Prof. Dr. Julius Reiter im Interview

Handelsblatt vom 30. Mai 2016

Wer jetzt noch den Widerrufsjoker bei seinem Immobiliendarlehen ziehen möchte, muss sich sputen. Ein prominenter Anlegeranwalt erklärt, wie lange Immobilienbesitzer noch teure Altverträge anfechten können.

Wie lange können Verbraucher ihre hoch verzinsten Altverträge noch kündigen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Darlehensnehmer können noch bis zum 21. Juni 2016 ihre Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 widerrufen. Dabei sollten Verbraucher im Auge behalten, dass die juristische Prüfung der Verträge und der Widerruf selber einige Zeit in Anspruch nimmt, das heißt wer nicht bis Anfang Juni seine Verträge prüfen gelassen hat, kommt zu spät.

Besteht eine Aussicht auf Verlängerung der Frist?

Prof. Dr. Julius Reiter: Nein, eine Verlängerung der Frist ist nicht vorgesehen.

Können sich Kreditnehmer an die Bafin wenden?

Prof. Dr. Julius Reiter: Ja, sie können sich dort beschweren. Aber die Bafin bezieht in der Regel keine Stellung.

Warum eilt die Bafin den Kreditnehmern nicht zur Hilfe?

Prof. Dr. Julius Reiter: Ich habe den Eindruck, dass die Bafin ihre neue Rolle noch nicht angenommen hat. Obwohl durch das neue Gesetz eines der wichtigsten Schwerter des Verbraucherrechtes, nämlich das Widerrufsrecht, ausgehöhlt wurde, versäumt es die Bafin die Kreditnehmer auf das Auslaufen des Widerrufsjokers hinzuweisen. Das widerspricht ihrem Auftrag, denn die Bundesregierung verordnete der Bafin den kollektiven Verbraucherschutz als zusätzliches Aufsichtsziel und neues Leitbild. Stattdessen finden Sie nicht einmal der Website der Bafin einen Hinweis dass das Widerrufsrecht im Juni für Altverträge ausläuft.
Gibt es bei Verträgen nach dem Jahr 2010 denn auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Bei Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, liegt die Fehlerquote bei knapp 80 Prozent. Verträge ab 2010 enthalten deutlich weniger Fehler. Die Fehlerquote liegt da etwa bei 30 Prozent.

Wie hoch ist die Fehlerquote der Banken?

Prof. Dr. Julius Reiter: Bei Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, liegt die Fehlerquote bei knapp 80 Prozent. Verträge ab 2010 enthalten deutlich weniger Fehler. Die Fehlerquote liegt da etwa bei 30 Prozent.

Welche Fehler machen die Banken zum Beispiel?

Oft haben sich die Kreditinstitute nicht an die vom Justizministerium abgesegneten Muster gehalten und eigene Formulierungen eingefügt. Wir haben etwa 250 Fehler gefunden. Ein häufig verwendeter Satz lautet „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages.“ Kreditnehmern erschließt sich hier nicht der genaue Fristbeginn. Ein anderer Fehler sind hinzugefügte Fußnoten mit dem Hinweis „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Auch hier bleibt der Fristbeginn unsicher. Dazu lässt sich nicht eindeutig bestimmen, an wen sich die Fußnote richtet. An den Darlehensnehmer oder doch an den Finanzberater?

In welchen Fällen lohnt der Widerrufsjoker bei neuen Verträgen?

In der Regel, wenn der Zinssatz gegenüber dem aktuellen erheblich höher ist, wenn eine Rechtsschutzversicherung das Prozesskostenrisiko übernimmt oder das Darlehen bisher nur geringfügig getilgt wurde.

 

Das Gespräch führte Jens Hagen.

Quelle: zum Interview

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