Nicht nachgerüstete Dieselmotoren dürfen nicht betrieben werden

 

Die Verfügung des Verwaltungsgerichts Potsdam bringt Klarheit. Es betrifft alle VW Fahrer, die einen VW Diesel mit Schummel-Software besitzen. Viele Betroffene haben bereits in diversen Gerichtsverfahren geklagt. Der Schadenersatz für VW-Fahrer besteht in vielen Fällen in einer Wandlung des Kaufvertrages. Der Verkäufer muss den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis dem Kläger im Gegenzug zurückerstatten. Davon wird für jeden gefahrenen Kilometer ein Betrag abgezogen. In einem Fall fiel der Schadenersatz für VW-Fahrer höher aus, da auch das neu angeschaffte Navi vom Händler ersetzt werden musste. In manchen Fällen scheiterte die Klage auf Wandlung. Der Schadenersatz für VW-Fahrer kann auch in einem Software-Update bestehen, so die Begründung des Gerichts.

Das Software-Update – der wenig attraktive Schadenersatz für VW-Fahrer

Der Hersteller VW hatte bestimmte Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Diese erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im täglichen Straßenverkehr befindet. Auf dem Prüfstand wird der Betrieb des Motors durch die Software so verändert, dass die Emissionswerte des Fahrzeugs niedriger ausfallen. Sie entsprechen dann dem Datenblatt des Fahrzeugs. Im Straßenbetrieb sind die Emissionswerte des Fahrzeugs aber höher und überschreiten somit jene des Datenblatts. Nachdem die Schummel-Software bekannt wurde, verpflichtete sich VW zu einem Update. Mit dem Update sollte die Schummel-Software beseitigt werden.

Viele Autokäufer wollen den Wagen nicht mehr

Viele betroffene Käufer sahen darin aber keinen echten Schadenersatz. Sie argumentierten, dass sie ein anderes Fahrzeug bekommen hätten, und nicht das vertraglich vereinbarte. Viele betrachteten den einzig richtigen Schadenersatz für VW-Fahrer in einer Wandlung des Kaufvertrags. Ein solcher Schadenersatz für VW Fahrer wurde von vielen Gerichten den Klägern zugebilligt. Allerdings ist es nötig, dass der Käufer als Kläger dem Verkäufer als Beklagten eine Nachfrist zur Verbesserung setzt. Diese Frist muss angemessen sein, ansonsten kann die Klage abgewiesen werden. Diese bittere Erfahrung musste bereits ein Kläger machen. Der Fall zeigt, wie wichtig eine korrekte juristische Betreuung ist. Unabhängig davon muss ein Software-Update vorgenommen werden, damit die Betriebserlaubnis nicht entzogen wird.

Das Verwaltungsgericht Potsdam vertritt einen klaren Standpunkt

Wer ein Fahrzeug von VW mit Schummel-Software besitzt, sollte sich nach einer Lösung umsehen. Diese kann eine Wandlung oder ein Software-Update sein. Wer Schadenersatz für VW-Fahrer durch Wandlung anstrebt, sollte sich wegen der komplexen Rechtslage gut beraten lassen. Wer den Wagen behalten möchte, sollte auf jeden Fall das Software-Update vornehmen lassen. Ansonsten droht die Entziehung der Betriebsgenehmigung. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdam ist der Kfz-Eigentümer dazu verpflichtet.

 

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