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Diesel Abgasskandal – Gericht spricht Autokäufer Entschädigung zu

Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018
– 12 O 371/17 –

 

Der Diesel Abgasskandal ist noch lange nicht überstanden. Immer mehr Autokäufer eines Schummel-Diesels vertrauen sich einem Anwalt an und ziehen vor Gericht. Die vielen im Diesel Abgasskandal ergangenen Urteile zeigen, dass eine Klage gegen Autohersteller Erfolg haben kann. Wer sich nicht wehrt, muss wohl das Software Update aufspielen lassen, da ansonsten der Entzug der Betriebserlaubnis droht. Angesichts auftretender technischer Probleme stellt das Update aber keine attraktive Alternative dar. https://diesel24.de

Diesel-Abgasskandal: LG Kiel entscheidet im Sinne des Autokäufers

Die Kartei im Diesel Abgasskandal ist um einen Fall reicher. Das Urteil des LG Kiel liegt bereits etwas zurück, war jedoch im Diesel Abgasskandal wegweisend. Wie in vielen anderen Urteilen auch, wurde der Autokäufer und Kläger nach Ansicht des Gerichts vom Autohersteller getäuscht.

Zum Sachverhalt: 2010 erwarb der Kläger ein Auto mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 und sogenannter Blue-Motion Technologie. Modelle mit dieser technischen Ausstattung galten zu jenem Zeitraum noch als sehr umweltfreundlich. Viele Autokäufer waren bereit für die Schonung der Umwelt einen höheren Kaufpreis zu bezahlen. Mit dem Diesel Abgasskandal rund um VW stellte sich jedoch heraus, dass die niedrigen Abgaswerte nur geschönt waren. Erreicht wurden sie tatsächlich, jedoch nur im Testbetrieb. Im täglichen Betrieb auf der Straße war der Schadstoffausstoß höher als den Kunden bekannt war.

 

Diesel-Abgasskandal: Die Software denkt mit

Die Ingenieure von VW hatten sich dazu eine ausgeklügelte Motorsteuerungs-Software einfallen lassen. Sie erkennt, ob sich der Wagen auf dem Prüfstand befindet oder ob er durch den Straßenverkehr gelenkt wird. Hinweise dazu lieferte zum Beispiel die Lenkung, die auf dem Prüfstand nicht betätigt wird. Erkannte die Software den Betrieb auf dem Prüfstand, wurde die Abgasreinigung aktiviert. Der Wagen erzielte die versprochenen Abgaswerte. Im Straßenverkehr stieß der Wagen dann wieder höhere Abgasmengen aus. Genau hier liegt nach Ansicht vieler Gerichte die Täuschung der Kunden im Diesel Abgasskandal.

Nach Ansicht des LG Kiel sind sowohl die Verwendung der Abschaltautomatik als auch das Verheimlichen der Abschaltautomatik vor den Kunden Grund für das Urteil. Der Kläger gab den Wagen zurück und bekam den Kaufpreis erstattet.

https://diesel24.de

 

 

Diesel-Abgasskandal: Landgericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018

Diesel Abgasskandal – Gericht spricht Autokäufer Entschädigung zu

Der Diesel Abgasskandal ist noch lange nicht überstanden. Immer mehr Autokäufer eines Schummel-Diesels vertrauen sich einem Anwalt an und ziehen vor Gericht. Die vielen im Diesel Abgasskandal ergangenen Urteile zeigen, dass eine Klage gegen Autohersteller Erfolg haben kann. Wer sich nicht wehrt, muss wohl das Software Update aufspielen lassen, da ansonsten der Entzug der Betriebserlaubnis droht. Angesichts auftretender technischer Probleme stellt das Update aber keine attraktive Alternative dar.

Das LG Kiel entscheidet im Sinne des Autokäufers

Die Kartei im Diesel Abgasskandal ist um einen Fall reicher. Das Urteil des LG Kiel liegt bereits etwas zurück, war jedoch im Diesel Abgasskandal wegweisend. Wie in vielen anderen Urteilen auch, wurde der Autokäufer und Kläger nach Ansicht des Gerichts vom Autohersteller getäuscht.

Zum Sachverhalt: 2010 erwarb der Kläger ein Auto mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 und sogenannter Blue-Motion Technologie. Modelle mit dieser technischen Ausstattung galten zu jenem Zeitraum noch als sehr umweltfreundlich. Viele Autokäufer waren bereit für die Schonung der Umwelt einen höheren Kaufpreis zu bezahlen. Mit dem Diesel Abgasskandal rund um VW stellte sich jedoch heraus, dass die niedrigen Abgaswerte nur geschönt waren. Erreicht wurden sie tatsächlich, jedoch nur im Testbetrieb. Im täglichen Betrieb auf der Straße war der Schadstoffausstoß höher als den Kunden bekannt war.

Die Software denkt mit

Die Ingenieure von VW hatten sich dazu eine ausgeklügelte Motorsteuerungs-Software einfallen lassen. Sie erkennt, ob sich der Wagen auf dem Prüfstand befindet oder ob er durch den Straßenverkehr gelenkt wird. Hinweise dazu lieferte zum Beispiel die Lenkung, die auf dem Prüfstand nicht betätigt wird. Erkannte die Software den Betrieb auf dem Prüfstand, wurde die Abgasreinigung aktiviert. Der Wagen erzielte die versprochenen Abgaswerte. Im Straßenverkehr stieß der Wagen dann wieder höhere Abgasmengen aus. Genau hier liegt nach Ansicht vieler Gerichte die Täuschung der Kunden im Diesel Abgasskandal.

Nach Ansicht des LG Kiel sind sowohl die Verwendung der Abschaltautomatik als auch das Verheimlichen der Abschaltautomatik vor den Kunden Grund für das Urteil. Der Kläger gab den Wagen zurück und bekam den Kaufpreis erstattet.

 

⛔️ Beweislastumkehr im Abgasskandal ⛔️

 

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Möglichkeiten im Abgasskandal: Autokredit widerrufen

Autokredit widerrufen oder Schadensersatz

 

Das Urteil des Landgerichts Krefeld mit dem Aktenzeichen 2 O 313/17 gibt Geschädigten im VW Abgasskandal neuen Mut. Wer sich mit dem Wertverlust seines Wagens abgefunden hatte und ihn billiger weiterverkauft hat, kann nun noch immer Schadenersatz fordern, wie das Urteil klarstellt. Da viele Autos mit einem Autokredit finanziert wurden, besteht jedoch noch eine andere Möglichkeit. Man kann den Autokredit widerrufen und so den ungeliebten Wagen loswerden. Wer widerrufen möchte, sollte wie bei einer Klage auf Schadensersatz den Vertrag von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Ein Unterschied zur Klage auf Schadensersatz liegt darin, dass auch Besitzer eines Benziners den Autokredit widerrufen und so ihren Wagen loswerden können.

Den Autokredit widerrufen – darum kann es so einfach sein

Immer mehr Autos werden mit einem Autokredit finanziert. Selbst bei Gebrauchtwagen greifen immer mehr Autokäufer zum Autokredit. Der Grund ist, dass Kredite derzeit sehr günstig sind und man kann sich mit einem Autokredit ein Auto mit hochwertiger Ausstattung leisten. Die Automobilhersteller haben diesen Trend erkannt und fördern mit hauseigenen Banken wie zum Beispiel der Porsche Bank, der Volkswagen Bank, der Mercedes-Benz Bank oder der Peugeot Bank den Verkauf ihrer Fahrzeuge. Auch Autohändler arbeiten mit Banken wie zum Beispiel der Targobank zusammen, um dem Käufer neben dem Traumwagen auch gleich die Finanzierung anbieten zu können.

Die Absicht dahinter ist ganz einfach. Hat der Interessent einmal im Auto Platz genommen und hat sich ein gewisses positives Gefühl eingestellt, dann darf der Verkäufer keine Zeit verlieren. Sollte der Interessent nicht das Geld für den Kauf und auch noch nicht mit seiner Hausbank gesprochen haben, dann kann ihm der Verkäufer mit der Finanzierung sofort aushelfen. Somit bekommt der Verkäuferschnell einen unterschriebenen Kaufvertrag und muss nicht befürchten, den Interessenten zu verlieren. Allerdings machen Banken bei der Kreditvergabe mitunter Fehler. Diese Fehler sind so schwerwiegend, dass man den Autokredit widerrufen kann.

Den Autokredit widerrufen – bislang war das kaum ein Thema

Eigentlich hat kein Autokäufer ein Interesse daran, den Autokredit zu widerrufen. Ganz im Gegenteil ist man froh darüber, dass man den Autokredit bekommen hat, da man den neuen Wagen für Beruf, Familie und Freizeit dringend benötigt. Auf die Idee, den Autokredit widerrufen zu können kam man allerdings insb. im Zuge des VW Abgasskandals. Viele Autokäufer wollten ihren Wagen mit Schummelsoftware wieder loswerden und dafür ihr Geld zurückhaben. Neben einer Klage auf Schadensersatz bietet sich auch an, den Autokredit zu widerrufen.

Einer der schwerwiegenden Fehler, die Banken bei einem Autokredit machen liegt darin, den Käufer nicht ordnungsgemäß über sein Recht auf Widerruf zu belehren. Der Kreditnehmer hat laut Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Lässt er diese 14 Tage untätig verstreichen, ist der Kreditvertrag unwiderruflich wirksam. Hat die Bank aber die ordnungsgemäße Belehrung über den Widerruf versäumt, dann beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Autokäufer und Kreditnehmer kann in einem solchen Fall auch nach Ablauf der 14 Tage den Kreditvertrag noch widerrufen.

Geld zurück und Wagen zurück

Wird der Autokredit widerrufen, dann bekommt der Käufer seinen Kaufpreis erstattet. Umgekehrt erhält die Bank den Wagen. Der Vorteil an dieser Vorgehensweise liegt darin, dass man auch bei einem Benziner den Autokredit widerrufen kann.

Ausführliche Informationen finden sie unter https://baum-reiter.de/autokredit-widerrufen/

 

VW Abgasskandal

Darum sollte man einen Rechtsanwalt einschalten

 

Der Diesel-Skandal rund um VW und andere Autohersteller hat sich wieder etwas beruhigt, zumindest wenn es um die Berichterstattung geht. Für betroffene Besitzer eines Fahrzeugs von VW, Seat, Audi, Skoda und Porsche ist die Sache rund um den Abgasskandal aber noch lange nicht ausgestanden. Viele haben schon Post bekommen oder werden sie noch erhalten. Der Inhalt des Schreibens enthält keine angenehmen Informationen. Darin werden die betroffenen Autobesitzer aufgefordert, an ihrem vom Abgasskandal betroffenen Kfz das Software-Update vornehmen zu lassen. Sollten sich die betroffenen Inhaber weigern, droht die Zulassungsbehörde mit Konsequenzen. Eine Mahnung zum Softwareupdate und die Androhung von Geldbußen sind hier möglich.

https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-rechtsanwalt/

Wer ein Auto mit Schummel-Diesel besitzt, sollte sich in seinem eigenen Interesse von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Denn die Androhung der Zulassungsbehörde sollte man unbedingt ernst nehmen. Eine klare Stellungnahme dazu liefert das Verwaltungsgericht Mainz. Das stellt sich mit seiner Aussage hinter die Zulassungsbehörde.

Das Problem mit dem Software-Update

Die vom Abgasskandal betroffenen Autohersteller bieten betroffen Autobesitzern als Lösung ein Software-Update an. Viele Autobesitzer lehnen diese Lösung ab, da sie ihrer Meinung nach nur die Schummel-Software beseitigt, nicht aber das Problem löst. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum betroffene Autobesitzer das Software-Update ablehnen. Es geht dabei um die Beweisführung in einer Klage. Denn wer im Autoabgasskandal gegen den Autohersteller gerichtlich vorgehen will, muss Beweise sammeln und sichern.

Wer einen Betrüger überführen will, muss den Betrug beweisen können. Nicht viel anders verhält es sich im Abgasskandal. Kernpunkt ist die Schummel-Software, die für die Motorsteuerung verantwortlich ist. Sie täuscht die niedrigen Abgaswerte nur vor. Das macht sie genau dann, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Wird der fahrbare Untersatz im Straßenverkehr bewegt, werden die niedrigen und versprochenen Abgaswerte nicht erreicht. Die Emissionen sind dann höher. Aus diesem Grund wollen viele Betroffene ihren Wagen zurückgeben und notfalls klagen.

VG Mainz: Betriebsuntersagung im Abgasskandal ist zulässig

Viele Betroffene wollen den Autohersteller auf Schadensersatz verklagen. Dazu müssen Beweise vorlegt werden, dass das Auto vom Abgasskandal betroffen ist. Der Beweis im Abgasskandal istu.a.die Schummel-Software. Durch das Update wird aber die Schummel-Software überschrieben und geht damit verloren. Viele Autobesitzer wollen genau aus diesem Grund das Update der Software nicht vornehmen lassen. Ihrer Meinung nach wird dadurch ein wichtigerBeweis vernichtet, was den Erfolg einer Klage im Abgasskandal beeinträchtigen könnte.

Als Betroffener im Abgasskandal sollte man auf keinen Fall eigenmächtig handeln. Besser ist es, sich von einem versierten Rechtsanwalt beraten lassen. Denn die Weigerung, das Software-Update vornehmen zu lassen, kann für den betroffenen Autobesitzer unangenehme Folgen haben. Das VG Mainz stellte fest, dass in diesem Fall die Zulassungsbehörde das Recht hat, die Betriebsgenehmigung zu entziehen.

Klagen gegen den Autohersteller

Die Erfolgsaussichten, einenAutohersteller auf Schadensersatz zu verklagen,sind sehr gutDie bereits ergangenen Urteile im Abgasskandal zeigen, dass schon viele Betroffene ihr Geld rückerstattet bekamen. Entscheidend für den Erfolg ist die Vorgehensweise. Denn die Fälle sind komplex und bedürfen einer guten Vorbereitung durch einen Rechtsanwalt.

Wer im Abgasskandal den Autohersteller auf Schadensersatz verklagen möchte, sollte sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt kann Beweise sichern und übernimmt den Schriftverkehr mit Behörden und Gericht. Da eine Klage auf Schadensersatz gut vorbereitet werden muss, sollte man keine wertvolle Zeit verlieren. Das gilt auch dann, wenn man Post von der Zulassungsbehörde bekommen hat und die Entziehung der Betriebsgenehmigung droht.

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Abgasskandal Rechtsanwalt: BGH-Beschluss stärkt Rechte der Autokäufer

BGH-Beschluss stärkt Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autokäufer

Der Abgasskandal rund um VW und andere namhafte deutsche Automobilhersteller hatteden Industriestandort Deutschland schwer erschüttert. Auf der einen Seite stehen die Automobilindustrie und der Industriestandort Deutschland, auf der anderen Seite die Autokäufer. Letztere kämpfen noch immer um ihre Rechte. Denn mit Bekanntwerden des Abgasskandals wurdenfielen die Preise der betroffenen Fahrzeuge.

Viele bBetroffene Autokäufer möchten ihren Wagen lieber loswerden als ihn zu behalten. Die einzige Möglichkeit besteht darin, den Autohersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Dazu sollte man sich aus verschiedenen Gründen von einem Rechtsanwaltzumindestberaten lassen. Noch besser ist es, wenn man sich von einem Rechtsanwalt in allen Belangen rund um den Abgasskandal vertreten lässt. Wichtig dabei ist der Faktor Zeit.Dass eine Klage vor Gericht Erfolg hat, hat zuletzt auch der BGH (Bundesgerichtshof) in Aussicht gestellt.

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Abgasskandal Rechtsanwalt – so funktioniert die Schummel-Software

Um den hohen Anforderungen der Abgaswerte in den USA zu entsprechen, entschied man sich bei VW, eine spezielle Motorsteuerung zu verwenden. Dazu wurde eine Software eingesetzt, die den Motor in einenmanderen Modus schaltet, sobald der Wagen auf einem Prüfstand steht. Die Software erkennt anhand nicht betätigter Lenkung und drehender Räder, dass sich der Wagen auf einem Prüfstand befindet. Dann schaltet die Software den Motor in den Testmodus und es werden weniger Schadstoffe ausgestoßen. Zurück auf der Straße erkennt die Software, dass der Wagen wieder im Straßenverkehr bewegt wird und schaltet den Motor zurück in den Normalmodus mit höheren Emissionen.

Das Installieren einer solchen Software ist natürlich nicht korrekt. Sieundist seither auch als Schummel-Software bekannt. Für Betroffene stellt sichseitherdie Frage, was sie mit ihrem vom Abgasskandal betroffenen Auto machensollen. Viele haben sich bereits für eine Klage gegen den Autohersteller VW entschieden und waren erfolgreich. Ein Beschluss des BGH stärkt die Rechte der betroffenen Autobesitzer.

Gefahr des Entzuges der Betriebsgenehmigung durch die Zulassungsbehörde

Die von im Abgasskandal betroffenen Autobesitzer haben es nicht leicht. Zuerst mussten sie eine Wertminderung ihres Wagens hinnehmen und jetzt droht auch noch der Entzug der Betriebserlaubnisbewilligungihres Autos. Grund ist das Software-Update, das der Automobilhersteller VW als Lösung im Abgasskandal anbietet. Das Software-Update soll nach Ansicht von VW die Lösung des Problems sein. Viele Autobesitzer bezweifeln allerdings, dass ein Update der Motorsteuerungs-Software das Problem löst. Wer es aber nicht vornehmen lässt, dem droht die Stilllegung seines Kfz. Denn zu dem Update ist man laut Zulassungsbehörde verpflichtetgezwungen.

Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits festgestellt, dass die Zulassungsbehörde die Betriebsbewilligung entziehen darf, wenn das Update nicht vorgenommen wird. Genau dieser Punkt ist es, den der BGH als möglichen Sachmangel ansieht.

BGH: Die Sache ist nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet

Da bei Nichtvornahmenehmendes Software-Updates der Entzug der Betriebserlaubnisbewilligungdroht, ist das betroffene Fahrzeug laut BGH nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet. Juristisch betrachtet liegt damit ein Sachmangel vor. Ein Sachmangel von diesem Ausmaßezieht verschiedene juristische Folgen nach sich. Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen besitzt, sollte sich in dieser Situation von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Einerseits droht der Entzug der Betriebsbewilligungerlaubnis, andererseits steht einedieKlage auf Schadensersatz gegen VW im Raum.

Bei einer Untätigkeit betroffener Autobesitzer droht ihm Abgasskandal die Gefahr des Entzuges der Betriebsbewilligungerlaubnis. Umgekehrt zeigen die vielen bereits ergangenen Urteile, dass eine Klage gegen den Autohersteller erfolgreich sein kann. Wichtig ist, dass sich betroffene Autobesitzer zeitnah von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Das gilt auch für alle jene, die von der Zulassungsbehörde zum Update aufgefordert wurden.

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Schadenersatz für VW-Fahrer

Nicht nachgerüstete Dieselmotoren dürfen nicht betrieben werden

 

Die Verfügung des Verwaltungsgerichts Potsdam bringt Klarheit. Es betrifft alle VW Fahrer, die einen VW Diesel mit Schummel-Software besitzen. Viele Betroffene haben bereits in diversen Gerichtsverfahren geklagt. Der Schadenersatz für VW-Fahrer besteht in vielen Fällen in einer Wandlung des Kaufvertrages. Der Verkäufer muss den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis dem Kläger im Gegenzug zurückerstatten. Davon wird für jeden gefahrenen Kilometer ein Betrag abgezogen. In einem Fall fiel der Schadenersatz für VW-Fahrer höher aus, da auch das neu angeschaffte Navi vom Händler ersetzt werden musste. In manchen Fällen scheiterte die Klage auf Wandlung. Der Schadenersatz für VW-Fahrer kann auch in einem Software-Update bestehen, so die Begründung des Gerichts.

Das Software-Update – der wenig attraktive Schadenersatz für VW-Fahrer

Der Hersteller VW hatte bestimmte Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Diese erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im täglichen Straßenverkehr befindet. Auf dem Prüfstand wird der Betrieb des Motors durch die Software so verändert, dass die Emissionswerte des Fahrzeugs niedriger ausfallen. Sie entsprechen dann dem Datenblatt des Fahrzeugs. Im Straßenbetrieb sind die Emissionswerte des Fahrzeugs aber höher und überschreiten somit jene des Datenblatts. Nachdem die Schummel-Software bekannt wurde, verpflichtete sich VW zu einem Update. Mit dem Update sollte die Schummel-Software beseitigt werden.

Viele Autokäufer wollen den Wagen nicht mehr

Viele betroffene Käufer sahen darin aber keinen echten Schadenersatz. Sie argumentierten, dass sie ein anderes Fahrzeug bekommen hätten, und nicht das vertraglich vereinbarte. Viele betrachteten den einzig richtigen Schadenersatz für VW-Fahrer in einer Wandlung des Kaufvertrags. Ein solcher Schadenersatz für VW Fahrer wurde von vielen Gerichten den Klägern zugebilligt. Allerdings ist es nötig, dass der Käufer als Kläger dem Verkäufer als Beklagten eine Nachfrist zur Verbesserung setzt. Diese Frist muss angemessen sein, ansonsten kann die Klage abgewiesen werden. Diese bittere Erfahrung musste bereits ein Kläger machen. Der Fall zeigt, wie wichtig eine korrekte juristische Betreuung ist. Unabhängig davon muss ein Software-Update vorgenommen werden, damit die Betriebserlaubnis nicht entzogen wird.

Das Verwaltungsgericht Potsdam vertritt einen klaren Standpunkt

Wer ein Fahrzeug von VW mit Schummel-Software besitzt, sollte sich nach einer Lösung umsehen. Diese kann eine Wandlung oder ein Software-Update sein. Wer Schadenersatz für VW-Fahrer durch Wandlung anstrebt, sollte sich wegen der komplexen Rechtslage gut beraten lassen. Wer den Wagen behalten möchte, sollte auf jeden Fall das Software-Update vornehmen lassen. Ansonsten droht die Entziehung der Betriebsgenehmigung. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdam ist der Kfz-Eigentümer dazu verpflichtet.

 

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter

Schadenersatz für VW-Autobesitzer

VW-SKANDAL

Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer

Schadensersatz für VW-Kunden: Welche Rechte haben VW-Fahrer?

 

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LG Kiel : Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

LG Kiel entschied zu Gunsten des Käufers

Ein weiterer Sieg für Dieselfahrer im Hinblick auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal. Das LG Kiel entschied in den wesentlichen Punkten zu Gunsten des Käufers. Als Begründung wurde eine sittenwidrige Schädigung genannt, die bei der klagenden Partei einen Schaden verursacht hat

 

Das Urteil des LG Kiel war klar und deutlich. Den Entwicklungsingenieuren wurde im VW-Abgasskandal ein sittenwidriges Verhalten und somit eine sittenwidrige Schädigung eines Autokäufers angelastet. Durch den Einbau einer Abschalteinrichtung, wurde der Käufer auf unzulässige und sittenwidrige Art getäuscht. Die Haftung und die Pflicht zu Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal trifft den Automobilhersteller Volkswagen.

 

Sachverhalt

 

Der Sachverhalt, der bei Gericht im Zusammenhang mit Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eingeklagt wurde, war folgender:

Im Jahre 2010 kaufte der Kläger ein Auto der Marke Volkswagen bei einem VW-Vertragshändler. Das Fahrzeug war mit einem Motor vom Typ Diesel Baureihe EA 189 ausgestattet. Zur Ausstattung sollte auch die Blue-Motion-Technologie gehören. Mit einem Bescheid vom 14. Oktober 2015 wurde die beklagte Partei vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu verpflichtet, illegale Abschaltvorrichtungen aus den Fahrzeugen zu entfernen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, entwickelte die beklagte Partei ein Softwareupdate. Die Installation des Softwareupdates wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt als zwingend erforderlich erachtet. In weiterer Folge begehrte die klagende Partei eine Rückabwicklung des Kaufes in Form von Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal.

 

OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

 

Die Gründe, die dazu führten, Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zuzusprechen

Für das Landgericht Kiel war klar, dass Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zu leisten ist. Als Ursache wurde das Verhalten der beklagten Partei angesehen. Die beklagte Partei hatten das Fahrzeug der klagenden Partei mit einer Funktion versehen, die eine Manipulation der Emissionswerte erlaubt. Der Einbau dieser Funktion wurde gegenüber der klagenden Partei geheim gehalten. Für die klagende Partei liegt der Schaden darin, dass sie ohne Wissen und Willen einen Kaufvertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug abgeschlossen hat. Ob das gekaufte Fahrzeug dadurch einen Wertverlust erlitten hat oder nicht, spielte als Begründung für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal keine Rolle.

Das Gericht merkte außerdem an, dass das Verhalten der beklagten Partei sittenwidrig sei. Der Beweis vorsätzlicher Handlung wurde dadurch erbracht, dass die Funktion der Manipulation der Emissionen den Zweck verfolgte, die Abgaswerte zu beschönigen und das Modell als umweltfreundlicher erscheinen zu lassen. Das Verhalten der Organe und Mitarbeiter wurde der beklagten Partei zugerechnet.

 

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Abgasskandal Schadensersatz

Der Diesel-Abgasskandal

 

Im Abgasskandal rund um VW wurde ein Autohändler gerichtlich dazu verpflichtet, einen von ihm verkauften Gebrauchtwagen der Marke VW mit Dieselmotor zurückzunehmen. Die durch einen Anwalt vertretene klagende Partei erhält den Kaufpreis für den Wagen zurück und gibt im Gegenzug den Wagen heraus. Für die gefahrenen Kilometer muss die klagende Partei eine Reduktion des Kaufpreises hinnehmen.

Die endgültige Entscheidung fiel durch das Oberlandesgericht Köln: Die beklagte Partei, ein Kölner Autohaus, muss das Fahrzeugmodell Eos 2,0 TDI der Marke VW mit einem Motor vom Typ EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen.

Die durch einen Anwalt vertretene klagende Partei hatte im April 2015 das gebrauchte Fahrzeug zu einem Preis von 22.000 Euro bei einem Autohändler in Köln erworben. Im November desselben Jahres forderte der Autokäufer den Autohändler auf, ein Fahrzeug gleichen Typs ohne Mängel zu liefern. Dazu gewährte er eine Frist von 3,5 Wochen. Als Reaktion verwies das Autohaus auf die Rückrufaktion zur Behebung des Mangels, die Anfang 2016 durchgeführt werden sollte. Der Kläger begehrte mit einer Mitte Januar 2016 erhobenen Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Im September 2016 wurde eine vermeintlich technische Lösung für das Fahrzeugmodell der klagenden Partei präsentiert.

Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach Ablauf einer Frist rechtens

Diese Ansicht vertrat das Landgericht Köln. Der Anwalt der beklagten Partei wandte sich an das Oberlandesgericht, welches das Urteil im Abgasskandal des Landgerichts Köln bestätigte. Darin wurde der Autohändler verpflichtet, das von ihm verkaufte Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten. Für jeden gefahrenen Kilometer muss der Käufer eine Reduzierung vom Kaufpreis je Kilometer akzeptieren.

Im Abgasskandal um VW führte das Gericht im Wesentlichen aus: Ein Autokäufer darf erwarten, dass der Automobilhersteller die nötigen Genehmigungen nicht durch Täuschen über Tatsachen erhält. Die Tatsache, dass das Fahrzeug über eine Software verfügt, die auf einem Prüfstand optimierte Abgaswerte anzeigt, wurde als Mangel bewertet. Bereits die Installation der Software stellt eine Veränderung der Beschaffenheit eines verkehrsüblichen Fahrzeugs dar. Als Käufer darf man davon ausgehen, dass ein Autohersteller korrekt und gewissenhaft vorgeht.

Dem Verkäufer muss dennoch die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Dazu muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist setzen. Kommt der Verkäufer innerhalb der Frist der Aufforderung nicht nach, sind der Rücktritt vom Vertrag und die Rückabwicklung zulässig. Die vom Anwalt der beklagten Partei vorgebrachten Einwände, der Mangel werde durch ein Software-Update behoben, konnten das Gericht nicht überzeugen.

Schadensersatz im Abgasskandal

Der Anwalt der beklagten Partei merkte an, dass ein Software-Update weniger als 100 Euro koste und wollte somit die Unerheblichkeit des Mangels ins Treffen führen. Für das Gericht lag beim Abgasskandal der Schwerpunkt bei der Interessensabwägung aus Sicht der klagenden Partei. Als diese dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung auferlegt hatte, war das Software-Update noch nicht verfügbar. Ob ein solches einmal verfügbar sein würde und ob dieses vom Kraftfahrt-Bundesamt nach Prüfung genehmigt wird, war für den Käufer zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Hinsichtlich des Sachmangels und der Ungewissheit war im Sinne des Käufers zu entscheiden.

Autohersteller wird vom Autohaus in den Prozess einbezogen

Beklagte Partei im konkreten Fall um den Abgasskandal war der Autohändler, nicht der Autohersteller. Dem Autohersteller wurde vom Autohaus jedoch der Streit verkündet, um sich später ggf. beim Autohersteller schadlos halten zu können.

 

Weitere Informationen auch unter https://baum-reiter.de/olg-duesseldorf-schadensersatz-im-diesel-abgasskandal

 

Ihr Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal

Ein Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal verschafft Sicherheit im Rechtsstreit

 

Ein weiterer Fall beschäftigt Deutschlands Gerichte. Im vorliegenden Fall liegt die Akte beim Oberlandesgericht Köln. Die Chancen des VW-Vertragshändlers auf Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung auf Rückabwicklung gelten als sehr gering. Wichtig ist auch hier, die angemessene Frist zur Nachbesserung. Ein Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal erteilt kompetente Auskünfte und bietet Sicherheit in allen Rechtsfragen. > https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-wird-zum-diesel-abgasskandal/

Was war passiert?

Die Käuferin eines gebrauchten VW Beatle mit Dieselmotor der Baureihe EA 189 setzte dem Verkäufer eine Frist von zwei Wochen zur Beseitigung des Mangels. Der Mangel bestand laut Käuferin darin, dass der Wagen mit einer Software ausgestattet sei, die auf dem Prüfstand andere Emissionswerte anzeige als im normalen Fahrbetrieb. Kenntnis darüber erlangte die Autokäuferin durch den Automobilhersteller VW. Da der Autoverkäufer die Frist zur Nachbesserung ohne Reaktion verstreichen ließ, erklärte sie im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage beim Landgericht Aachen.

Verurteilung durch das Landgericht Aachen

Durch einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal vertreten, hatte die Autokäuferin Erfolg. Der Autoverkäufer wurde verurteilt, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Außerdem muss die Autokäuferin für das eingebaute Navigationsgerät entschädigt werden. Die beklagte Partei akzeptierte das Urteil nicht und ging in Berufung.

OLG sieht die Klage der Klägerin als berechtigt an

Das OLG folgt der Ansicht der Klägerin. Als Begründung wurde ins Treffen geführt, dass das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet ist, welche auf dem Prüfstand andere Emissionswerte anzeigt als im normalen Fahrbetrieb. Das Gericht führte dazu aus, dass ein durchschnittlicher Autokäufer darauf vertrauen darf, dass ein Fahrzeug zurecht zugelassen ist und die erforderlichen Genehmigungen nicht durch Täuschung erworben wurden.

Wichtig: Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal

Wie wichtig ein Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal ist, zeigt die Beurteilung des Gerichts über die Frist zur Nachbesserung. Was eine angemessene Frist zur Nachbesserung grundsätzlich ist, wurde vom Gericht nicht bekanntgegeben. Hierfür sind die Umstände auf Seiten der Käuferin und des Verkäufers im Einzelfall entscheidend. Bei Unsicherheit lohnt es sich, sich von einem Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal beraten zu lassen.

Auch eingebautes Navi muss ersetzt werden

Wie sehr sich für einen Autokäufer eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal lohnt, zeigt auch der Ersatz für das nachträglich eingebaute Navigationssystem. Das Gericht erkannte auch in diesem Punkt auf die Pflicht, der Klägerin die Kosten zu ersetzen.

Die oben angeführten Erkenntnisse stammen aus einem Hinweisbeschluss. Eine abschließende Entscheidung durch das OLG Köln steht noch aus. Weiteren Einwendungen des Verkäufers werden nur wenige Chancen eingeräumt.

 

>>> https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-wird-zum-diesel-abgasskandal/

 

VW-Sammelklage

KapMuG-Verfahren  gegen das Volkswagen

„Sammelklage“ von KapMuG gegen das Unternehmen Volkswagen: Der nächste Schritt wird vom Landgericht Braunschweig für das Musterverfahren eingeleitet

 

Das Verfahren gegen den Autohersteller Volkswagen ist vom Landgericht Braunschweig weiter ins Rollen gebracht worden, um das KapMuG-Verfahren (Kapitalanleger-Musterverfahren) anlaufen zu lassen. Durch den Vorlagebeschluss, der am 05.08.2016 datiert ist, hat das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht über den Prozess informiert und bittet um die Durchführung des Musterverfahrens (Sammelklage). Das Ziel ist, dass alle Anleger, die sich der Sache anschließen, verschiedene Punkte übereinstimmend klären und entscheiden. Der Vorlagebeschluss ist auf der Webseite des Landgerichts Braunschweig zu finden.

 

Die zu diskutierenden Punkte, die im Vorlagebeschluss aufgeführt wurden, sind auf 25 Seiten zusammengefasst. Sie beinhalten die eingereichten Einzelklagen und die damit dargelegten Pflichtverletzungen. Ebenso sind die vorgebrachten Anträge der KapMuG enthalten.

 

Des Weiteren ist festzustellen, ob der Einsatz von Abschalteinrichtungen, der sogenannten“Defeat Devices“, bereits frühestens 2005 oder spätestens 2007, eine Ad-Hoc Pflicht herbeiführt hat. Ebenfalls geht es um Warnungen des Unternehmens Bosch an VW in 2007. Es werden ebenfalls die Verfahren der US-Behörden zur Zulassung gewisser Diesel-Fahrzeuge in den Staaten thematisiert. VW soll wahrheitswidrig angegeben haben, dass keine verbotenen Abschalteinrichtungen in die Kraftahrzeuge integriert wurden. Im Vorlagebeschluss wird die Frage aufgeworfen, ob die Techniker VW bereits 2011 warnten, dass eine Abschalt-Einrichtung eingebaut sei.

 

Letztlich geht es darum, ob Volkwagen bereits 05.05.2014 durch die US-Behörden informiert wurde, dass erhebliche Diskrepanzen des tatsächlichen Schadstoffausstoßes bei Fahrzeugen bestehen würden. Über diese Punkte hätten die Anlegern vor der Einräumung der Diesel-Affäre informiert werden müssen. Zumal Volkswagen die Diskrepanzen durch eigene Tests schon im Dezember 2014 hätten zur Kenntnis nehmen müssen.

 

 

VW-Sammelklage steht bevor

Das KapMuG soll die VW-Dieselgate-Affäre detailgenau aufarbeiten. Der Geschäftsbericht des Volkswagen-Konzerns von 2015 besagt, dass kaum Erfolgsaussichten bezüglich der deutschen Klagen bestehen. Jedoch zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass die Erfolgschancen für die Anleger keinesfalls gering sind.

 

Nach der Eröffnung des Musterverfahren durch das Oberlandesgericht Braunschweig, haben Anleger 6 Monate Zeit, sich dem Prozess anzuschließen.

 

Weitere Informationen finden Sie unter https://baum-reiter.de/schadenersatz-vw-aktionaere