Nachrichten zum Buch IV

 

BGH erschwert Zwangsvollstreckungen nach Kreditverkauf (02.04.2010)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Bankkunden erhöht, deren Kreditvertrag an Dritte verkauft wird. Die obersten Richter entschieden, dass der Käufer eines Kredits nicht mehr sofort die Zwangsvollstreckung betreiben kann (Aktenzeichen: BGH XI ZR 200/09). Ein Notar oder Rechtspfleger muss von Amts wegen prüfen, ob der Darlehenskäufer alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kreditvertrag übernommen hat. Nur dann kann er eine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld betreiben. Der Vorsitzende des Karlsruher Bankensenats, Ulrich Wiechers, sagte in der Urteilsverkündung: „Die Entscheidung weist den Weg, wie Schuldner in Zukunft bei Darlehensverkäufen geschützt werden können.”

„Tatsächlich sind Bankkunden jetzt vor Willkür nach einem Kreditverkauf besser geschützt”, kommentiert der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter das Urteil. Da in Kreditverträgen und Sicherungsvereinbarungen oftmals vertragliche Abmachungen über Tilgungsziele, Stundungsklauseln oder einen Vollstreckungsaufschub enthalten sind, sei in solchen Fällen ohne die Übernahme der Vertragsklauseln eine sofortige Zwangsvollstreckung durch den Forderungskäufer nicht mehr möglich. Hintergrund: In der Vergangenheit wurden in Deutschland Hunderttausende notleidende Darlehensverträge an Dritte wie Finanzinvestoren und Hedgefonds verkauft, die meist kein Interesse an der Fortführung des Kreditvertrags hatten. Das war möglich, weil die Banken mit dem Forderungsverkauf auch die Grundschuld an die Käufer abtraten, mit denen die Darlehen gesichert waren. Die Darlehenskäufer kündigten dann die Verträge und betrieben häufig schnell die Zwangsvollstreckung, um preisgünstig an die zur Sicherung eingesetzten Grundstücke zu kommen.

„Vor allem Finanzinvestoren wollten oft mit der möglichst schnellen Verwertung der Immobilien bis hin zur Zwangsversteigerung einfach nur Cash machen”, sagt Anwalt Reiter, der in dem aktuellen Buch „Abkassiert” mit seinen Kanzleipartnern, dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum und Olaf Methner, das miese Spiel mit Kreditnehmern bei Darlehnsverkäufen ausgiebig und eindrucksvoll beschreibt. Im konkreten, vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Firma vor 20 Jahren einen Kredit erhalten und konnte diesen später nicht mehr bedienen. Der Kredit wurde daraufhin verkauft. Der Käufer wollte 2008 das mit einer Grundschuld belastete Grundstück pfänden lassen. Eine Klausel im Kreditvertrag sah vor, dass sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Er hatte auch darin eingewilligt, dass die Forderungen an Dritte abgetreten werden durften. Folge des Urteils: Die für die Titelumschreibung zuständige Stelle (Rechtspfleger, Notar) muss immer von Amts wegen prüfen, ob der neue Grundschuldinhaber mit dem Eintritt in den Sicherungsvertrag alle Vertragspflichten mit übernommen hat. Ist das nicht der Fall, ist der Verkauf hinfällig. Das aktuelle Urteil ist sowohl auf Alt- als auf Neuverträge anwendbar – also auch auf Verträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden und bislang von einem Gesetz zum besseren Schutz bei Kreditverkäufen ausgeschlossen waren. Dieses Risikobegrenzungsgesetz gilt nur für Fälle ab August 2008, die neue BGH-Rechtsprechung schützt aber alle Kreditnehmer.

Wermutstropfen des Urteils aus Verbrauchersicht: Der BGH entschied erneut, dass der Kreditverkauf selbst keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Für Anlegeranwalt Julius Reiter ist das „ein Unding”. Er fordert, Kreditverkäufe an Nicht-Banken wie Finanzinvestoren, die an einer langfristigen dauerhaften Kundenbeziehung und am Kreditgeschäft gar nicht interessiert sind, grundsätzlich zu verbieten. Reiter: „Hier muss der Gesetzgeber endlich tätig werden und Kreditkunden noch besser schützen. Kredite von Kunden, die pünktlich zahlen, sollten ohne deren Einwilligung nicht verkauft werden dürfen. Dies ist immerhin auch als Ziel im Koalitionsvertrag formuliert. Auch bei Problem-Krediten, bei denen der Schuldner Liquiditätsengpässe hat, sollte ein verbindlicher Sanierungsversuch vorgeschrieben werden.”

Verschwiegene Provisionen: Auch Baufinanzierungen betroffen (Teil 2, 17.03.2010)

Unabhängige Finanzdienstleister, Banken und Sparkassen sind nicht nur bei Kapitalanlagen zur Offenlegung von Provisionen und anderen Rückvergütungen (Kickbacks) verpflichtet, sondern bei allen Finanzvermittlungen wie etwa auch bei Baufinanzierungen. Tatsächlich aber würden die Kickbacks dort bislang generell verschwiegen, so Arne Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen. Wie bei Kapitalanlagen säßen „die Vermittler deshalb auch bei Baufinanzierungen auf einer Zeitbombe, die eine Tsunami-Welle an Schadensersatzforderungen auslösen könnte”. Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Kick-Back-Urteilen entschieden, dass im Rahmen einer Anlageberatung über die Provisionen und sonstigen Rückvergütungen aufzuklären ist, die der Berater oder sein Arbeitgeber für die vermittelten Produkte enthält. Das sei notwendig, um dem Kunden einen Interessenkonflikt des Beraters offenzulegen. Erst durch die Offenlegung der Rückvergütungen werde der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen. Nur so könne der Kunde erkennen, inwieweit die Bank das konkrete Anlageprodukt im eigenen Interesse empfehle. Zuletzt im Februar 2009 konkretisierte der BGH seine Rechtsprechung und erklärte, dass die Offenlegungspflicht für Anlageberater nicht nur bei Aktienfonds und anderen Wertpapiergeschäften, sondern auch bei anderen Geldanlagen greift.

An dieser Argumentation setzt die Verbraucherzentrale Bremen an. In der Baufinanzierung fließen Provisionen in der Regel, wenn Baudarlehen mit anderen Finanzprodukten kombiniert werden. Das sind meist Bausparverträge, Fonds ober Lebensversicherungen. Statt direkt zu tilgen, bespart der Kunde diese Produkte und zahlt damit am Ende der Laufzeit das Darlehen zurück. Dass Banken, Sparkassen und Finanzberater für ihre Vermittlung der Ansparverträge Provisionen kassieren, kann der Kunde nach Meinung von Verbraucherschützer Gottschalk nicht erkennen. Damit lägen ebenso versteckte Provisionen vor wie bei anderen Kapitalanlagen. Entscheidend sei laut BGH nicht die Art der Anlage, sondern „ob bei der Vermittlung eines Finanzproduktes auch eine Beratung erfolgte und damit (stillschweigend) ein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde”, erklärt der Finanzexperte.

Das Verschweigen der Provisionen sei umso pikanter, so Gottschalk, als diese Kombi-Finanzierungen nicht nur regelmäßig teurer sind als der Kunde erkennen kann. Die Finanzierungen seien zumeist auch nicht empfehlenswert. Vertrieben würden sie wegen der Provisionen nahezu ausschließlich im Eigeninteresse des Vermittlers. Mit dem bisherigen Verschweigen des Eigeninteresses „riskiere die Branche daher Kopf und Kragen”, warnt Finanzexperte Gottschalk.

Der Verband der privaten Bausparkassen sieht das allerdings anders. Die bisherigen Urteile hätten die Praxis der Branche bestätigt, so ein Sprecher zum Handelsblatt. Die Kosten für den Abschluss eines Bausparvertrages würden nicht heimlich gezahlt. Auch die öffentlich-rechtlichen Institute halten mit dem Argument dagegen, die Kunden würden vollständig und transparent über die Kosten informiert.

„Tatsächlich werden im Finanzdienstleistungsbereich häufig weiterhin Kick-Backs, also versteckte Innenprovisionen, von Finanzberatern eingenommen”, weiß der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter aus Erfahrung. „Banken sichern sich regelmäßig dagegen ab, indem sie sich vom Kunden unterzeichnen lassen, dass der Kunde auf die Auskehrung der ihm eigentlich zustehenden Kick-Backs verzichtet.” Im Ausland gilt aber stärkerer Verbraucherschutz: Großbritannien beispielsweise wird 2011 ein Kick-Back-Verbot einführen. „Damit wird die Vereinnahmung von Kick-Backs ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken sein, wenn die Kunden ausländische Produkte ohne Kick-Backs, also transparentere Finanzprodukte kaufen”, glaubt Rechtsanwalt Reiter. Er fordert daher von der Politik im Interesse aller Marktteilnehmer ein Kick-Back-Verbot auch in Deutschland.

Bereits jetzt rät Reiter Bankkunden in allen Bereichen, ihre Berater auf Innenprovisionen anzusprechen und sie zur Offenlegung aller „versteckten” Kosten des Finanzproduktes aufzufordern. Nur so lässt sich für den Kunden erkennen, wie viel das Produkt tatsächlich kostet und ob der Berater mit seiner Empfehlung in einen Interessenkonflikt gerät.

 

Verschwiegene Provisionen: Auch Vermittler haften (Teil 1, 16.03.2010)

Nicht nur Banken, sondern auch freie Berater und Vermittler von Finanzdienstleistungen müssen ihren Kunden mitteilen, dass sie vom Anbieter Provisionen kassieren. Andernfalls können geschädigte Anleger für Verluste bei ihren Investments bei den Beratern Schadenersatz fordern, so ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I. Der Kläger hatte nach einem Beratungsgespräch in den geschlossenen Immobilienfonds Falk 60 investiert. Dafür erhielt ein selbständiger AWD-Berater nach Angaben des Gerichts eine Provision von rund 15 Prozent auf die Anlagesumme, die er dem Kunden aber verschwieg. Über diese Provision – auch Kickbacks genannt – hätte der Kunde aufgeklärt werden müssen, so die Richter.

Hintergrund des Urteils: Der Kunde kann nie ganz sicher sein, ob der Berater ein Produkt wegen der Aussicht auf Provision oder wirklich im Interesse des Anlegers empfiehlt. Ein Anlageberater müsse daher „ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe er Rückvergütungen erhält, egal ob es um Aktien- oder Medienfonds geht”, so das Landgericht. Bei freien Vermittlern und Beratern stelle sich das Problem des Interessenkonflikts sogar noch markanter als bei Banken, „weil ein solches Unternehmen seinen Umsatz praktisch ausschließlich durch den Vertrieb von Finanzprodukten generiert”, heißt es weiter in der richterlichen Begründung.

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der Provisionsfrage aktuell zugunsten von Privatanlegern entschieden. Dabei ging es um den Verkauf von Falk-Fonds-Beteiligungen aus den Jahren 1999 und 2000. Ein freier Anlageberater hatte die Kläger ebenfalls nicht über die Provisionen aufgeklärt, die er für den Vertrieb der Fonds erhalten hatte. Das Stuttgarter Gericht verurteilte den Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von 75 000 Euro.

Auffällig ist, dass der Anteilskauf hier bereits vor zehn Jahren bzw. vor noch längerer Zeit erfolgte, was normalerweise zur Verjährung führt. Trotzdem haben die Gerichte in diesen Fällen keine Verjährung angenommen. Mit diesen Urteilen können daher grundsätzlich auch Fälle aus den 1990er-Jahren noch aufgegriffen werden.

Ob sich viele Anleger über die Urteile freuen können, wird sich allerdings erst noch herausstellen. Zwar haben Anleger mit den Urteilen grundsätzlich die Möglichkeit, auch gegen Vermittler vorzugehen, die zu anderen Fonds-Flops geraten haben. „Häufig wird bei einzelnen Vermittlern angesichts der hohen Schadenersatzforderungen allerdings wenig zu holen”, warnt der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter. Zu Jubelstürmen gäbe es daher keinen Anlass. Jeder Einzelfall müsse penibel geprüft werden. Die Chancen geschädigter Anleger, in derartigen Kick-Back-Fällen gegen große Beratungsunternehmen wie im Münchener Fall gegen den AWD vorzugehen, stünden allerdings besser als bei kleineren Finanzvertrieben oder Ein-Mann-Betrieben.

Gegen das Urteil des LG München I hat der Finanzvertrieb AWD Rechtsmittel eingelegt. Die Finanzbranche argumentiert bis heute, sie habe erst seit den ersten einschlägigen BGH-Urteilen 2006 bzw. sogar erst mit der Mifid-Richtlinie 2007 erkannt, dass die Provisionsgelder dem Kunden gehören bzw. dass der Kunde über die Innenprovisionen aufgeklärt werden müsse. Jetzt wird wohl der Bundesgerichtshof demnächst abschließend klären müssen, ob sich freie Finanzvermittler bei früheren Kapitalanlagen auf einen Rechtsirrtum berufen können.

 

Lehman Brothers reloaded: Auferstanden aus Ruinen (15.03.2010)

Die spektakulär insolvent gewordene Lehman Brothers Investmentbank steht vor einem Comeback. Am 15. März dieses Jahres hat das Unternehmen beim Konkursgericht in Manhattan einen Plan für einen Konzernumbau eingereicht, mit dem die bis dato grö6szlig;te Unternehmenspleite in der US-Geschichte abgeschlossen werden soll. Vorgesehen ist die Gründung eines neuen Unternehmens für die Vermögensverwaltung. Es soll „Lamco” hei6szlig;en und das Management von Lehman-Sparten übernehmen – darunter das Geschäft mit Immobilien, Hypotheken, Anlagen, Beteiligungen und Derivaten. In der neuen Bank werden hunderte Lehman-Angestellte beschäftigt, die aktuell noch mit der Abwicklung der ehemaligen Investmentbank betraut sind.

 

Formular-Wirrwarr bei Produktinformationen hält an (01.03.2010)

Für mehr Transparenz beim Kauf von Finanzprodukten sollen sogenannte Beipackzettel der Banken und Sparkassen sorgen. Anfang März legte nun auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der die privaten Geldinstitute in Deutschland vertritt, ein solches „Produktinformationsblatt” vor. Es soll in übersichtlicher Form über die Kosten, Risiken und Funktionsweise eines Anlageproduktes informieren. Zuvor hatten bereits die Deutsche Bank und die ING-Diba eigene Infoblätter erarbeitet. Auch die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken kündigten eigene Versionen an. Auf dem zweiseitigen Infoblatt des BdB gibt es sieben Felder: Hier müssen die Banken zum Beispiel eintragen, um was für ein Produkt es sich handelt, wer es verkauft, was es einschließlich der Provisionen kostet oder was Käufer etwa bei der Steuer beachten müssen. Unter der Rubrik Kosten ist auch aufgeführt, welche Rückvergütungen („Kickbacks“) der Herausgeber des Papiers an die Bank zahlt. Diese Informationen wurden bislang häufig verschwiegen oder im Kleingedruckten der Vertragsbedingungen versteckt. Im Frühjahr oder Frühsommer sollen private Banken die ersten Produkte auf Basis des neuen Infoblattes vertreiben, kündigte der Bankenverband an.

Für den Düsseldorfer Anleger-Anwalt Julius Reiter sind aber bereits die unterschiedlichen Versionen der Produktinformation „ein Unding”. Selbst die Vorlage des BdB sei lediglich als Muster gedacht. Die einzelnen Institute könnten auch „eigene Akzente setzen“, zitiert er den Bankenverband. Wie auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert Anwalt Reiter einen einheitlichen gesetzlichen Standard für die gesamte Branche. Andernfalls seien die einzelnen „Beipackzettel” der Institute nicht vergleichbar.

Bei der Diskussion über „Beipackzettel” bestehe ohnehin die Gefahr, dass die Fragen nach dem Sinn oder Unsinn der sich dahinter verbergenden Produkte aus dem Auge geraten könnten. So befürchtet der Anleger-Anwalt, dass die derzeit kursierenden Broschüren nicht den Kunden dienten, sondern in erster Linie der Absicherung der Banken.

Reiter hat dementsprechend inhaltliche Kritikpunkte am Produktinformationsblatt des Bankenverbandes: Bei dem Produkt, das der Bankenverband als beispielhaft vorgestellt hat, handelt es sich um ein komplex konstruiertes Discount-Zertifikat. Die Produktbeschreibung enthält vor allem Fachbegriffe wie Basiswert, Kurswert, Diskont etc., unter denen sich Durchschnittskunden nichts vorstellen können. Reiter: „Dieses Finanzkauderwelsch vernebelt, dass normale Kunden solche Anlageprodukte überhaupt nicht brauchen.”

Zudem peinlich für den Bankenverband: Der Risikohinweis im Musterinfoblatt ist schlicht falsch. Beim Beispiel des Discount-Zertifikates erwerben Anleger den Basiswert, etwa eine Aktie, mit einem Rabatt. So sind Gewinne sogar dann möglich, wenn die Aktie leicht fällt. Dafür nehmen Investoren nur bis zu einer bestimmten Grenze an Kurssteigerungen teil. Unter der Rubrik „Risiko” heißt es jedoch im Musterblatt: „Notiert der Basiswert am Bewertungstag unter dem Höchstbetrag, realisiert der Anleger einen Verlust.” Richtig wäre, dass Anleger erst dann ins Minus rutschen, wenn der Kursverlust der Aktie den Rabatt übersteigt, schreibt die Financial Times. „Ebenso hanebüchen” sei der Verweis auf eine „Schwelle” in der Rubrik „Eckdaten”: Diesen Begriff gäbe es bei Bonuszertifikaten, nicht aber bei Discountern. Inzwischen hat der Bankenverband die entsprechenden Angaben zwar korrigiert. „Es bleibt jedoch der fade Nachgeschmack; dass sich Anleger wohl nicht unbedingt auf die Angaben und Einschätzungen der Banken in den Infoblättern verlassen können”, warnt Anleger-Anwalt Julius Reiter.

Außerdem fällt auf, dass im Informationsblatt ein Punkt aufgeführt ist, der „Markterwartung bei Emission” lautet und feststellt: „Das Zertifikat richtet sich an Anleger, die einen gleich bleibenden oder nur sich moderat ändernden Kurs des Basiswertes erwarten.” Für Rechtsexperten wie Julius Reiter ist klar, dass solch eine Formulierung nur den Bankberater schützen soll, der sich später im Streitfall auf die „Markterwartung” des Kunden berufen kann. Der normale Kunde hat aber natürlich keine eigene Marktwartung, sondern verlässt sich auf den Berater. Reiter: „Das ist so, als wenn in einem Beipackzettel für ein verschreibungspflichtiges Medikament stehen würde: ,Dieses Arzneimittel ist für Patienten, die einen negativen Krankheitsverlauf erwarten.’ Der Patient wird aber kaum etwas anderes erwarten können als der behandelnde Arzt!”

Der „Beipackzettel” für Finanzprodukte ändere schließlich nichts daran, dass bei Finanzprodukten der Berater zugleich Verkäufer sei, warnt der Mitautor des hochaktuellen Buches „Abkassiert – die skandalösen Methoden der Finanzbranche”. Wie schon im Februar bei einem parlamentarischen Frühstück mit der Bundesjustizministerin und weiteren Bundestagsabgeordneten in Berlin, fordert Reiter unabhängige Beratung. „Nur wer von Interessen seines eigenen Arbeitgebers oder anderen Provisionsinteressen völlig frei ist, ein bestimmtes Produkt unbedingt verkaufen zu müssen, kann den Kunden faire Angebote machen”, lautet sein Credo.

Auf weitere Schwachstellen der Beipackzettel macht Finanzprofessor Martin Weber von der Universität Mannheim aufmerksam. Die Blätter würden zwar die einmaligen Ausgabeaufschläge und Provisionen sowie die jährlichen Verwaltungsgebühren nennen. „Nur hilft das dem Anleger herzlich wenig”, kritisiert Weber. „Alle Zahlen stehen einzeln da und in Prozent.” Sein Vorschlag: Man müsste in blanken Zahlen ausrechnen, was bei einer Anlage von 10.000 Euro ein Fonds, ein Zertifikat oder eine Anleihe im ersten Jahr kostet. Im zweiten Schritt sollte dann in Euro und Cent transparent gemacht werden, was Kapitalanleger insgesamt über zehn Jahre dafür bezahlen müssen.

 

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