Nachrichten zum Buch I

 

Versicherungsvertreter: Von Werbebotschaften, der Realität und erfolgreicher Lobbyarbeit (27.12.2010)

Wenn der Versicherungsmann zweimal klingelt, geht es bei dem folgenden Kundengespräch höflich und vertrauensvoll zu. Schließlich handelt es sich ja um wichtige Dinge wie die Absicherung gegen Notfälle oder die maßgeschneiderte Altersvorsorge. Doch ehrliche und transparente Beratung im Sinne des Kunden ist vielfach Wunschdenken, obwohl der Gesetzgeber vor drei Jahren die Anforderungen an Versicherungsvertreter durch die sogenannte Vermittlerrichtline verschärft hat.

„Das Gesetzeswerk hat einen entscheidenden Haken”, erklärt der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter. Die Richtlinie gelte ausschließlich für Versicherungsvermittler, die für mehrere Unternehmen arbeiten. Sie müssten unter anderem eine unabhängige Qualitätsprüfung vorweisen. Vermittler, die nur für ein Unternehmen wie etwa einen Strukturvertrieb arbeiten, blieben dagegen ungeprüft. Julius Reiter beschreibt die Folgen so: „Der größte Teil der Versicherungsvertreter wird damit lediglich intern von Strukturvertrieben ausgebildet. Diese Ausbildung ist aber ausschließlich an den Unternehmensinteressen orientiert.” Insbesondere die im Alleinauftrag von Finanzvertrieben wie beispielsweise die Deutsche Vermögensberatung (DVAG), Allgemeiner Wirtschaftsdienst (AWD) und OVB Vermögensberatung AG arbeitenden Vertreter brauchten daher keine offiziell anerkannte Qualitätsausbildung. Der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen lägen außerdem zahlreiche interne Schulungsunterlagen vor, die beweisen, dass die Ausbildung einiger Finanzvertriebsunternehmen häufig vor allem der Kundenabzocke dient. Wie das miese Geschäft mit Versicherungskunden im Einzelnen funktioniert und gezielte Lobbyarbeit besseren Verbraucherschutz durch die Politik verhindert, haben Julius Reiter und seine Kanzleipartner, der ehemalige Bundsinnenminister Gerhart Baum und Fachanwalt Olaf Methner, in dem Buch „Abkassiert – die skandalösen Methoden der Finanzbranche” anschaulich beschrieben.

Den Beispielen der Rechtsanwälte hat das Wirtschaftsmagazin PLUSMINUS am 14.10.2010 ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Im Kreuzfeuer der Kritik: die Deutsche Vermögensberatung DVAG, die sich rühmt, keine Graumarktprodukte, sondern stets seriös ausgewählte Versicherungs- und Altersvorsorgeprodukte zu vertreiben. „Bei uns zählen Informationen und Beratung über Reihenfolge und Umfang der persönlichen Vermögensplanung mehr als jede kurzfristige Erfolgsaussicht”, heißt es beispielsweise im hauseigenen Firmenvideo. Auch die Vertreterausbildung sei vorbildlich. „Die fachliche Qualifikation garantieren wir durch unser vorbildliches Ausbildungssystem”, lobhudelt das Werbevideo weiter. Die Ausbildung sei „aufgrund unseres Allfinanzangebotes zudem weitergehend, als dies die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfordern”, heißt es in einer internen Stellungnahme.

Wie Werbebotschaften und Realität auseiander klaffen, verrät dann allerdings ein ehemaliger DVAG-Mitarbeiter den Fernsehredakteuren: „Der Vermögensberater ist kein unabhängiger Berater, unabhängig von Versicherungen, Banken und Bausparkassen. Er hat nur ein ganz enges, geringes Produktportfolio. Und mit dem kann er die Kunden-Bedürfnisse nicht voll allumfassend abdecken.” Konkret hieße das nach dieser Äußerung bei DVAG-Vertretern, es würden nur Versicherungsprodukte des Generali-Konzerns verkauft, insbesondere der Aachen-Münchener-Versicherung. Auch die qualitative Beratung entlarvt der Ex-DVAG-Mann als Jägerlatein. „Berater sind in der Zwangslage, aufgrund des niedrigen Provisionsniveaus Verträge abzuschließen, und damit werden auch oftmals Kunden übervorteilt. Viele arbeiten mit dem großen Trichter nach dem Motto: Masse, Masse, Masse”, spricht er in die Fernsehkameras. Auch an der Ausbildung lässt der ehemalige DVAG-Mitarbeiter kein gutes Haar: „Das Ausbildungssystem ist bei weitem nicht vorbildlich. Es finden Onlineprüfungen statt, ohne jegliche Kontrolle durch externe Prüfern. Auch ist nicht gewährleistet, inwiefern dort nicht im Hintergrund geholfen wird bei der Beantwortung der Prüfungsfragen. Somit finden dort oft Pseudoprüfungen statt.”

„Es darf nicht sein, dass Versicherungskunden mit solchen Methoden an der Nase herumgeführt werden, nur weil die bestehenden Gesetze mit zweierlei Maß messen”, fordert Fachanwalt Reiter eine Nachbesserung der Vermittlerrichtlinie. Die Regierung sieht das allerdings anders. Er gäbe keinen Nachbesserungsbedarf, verlautet es aus dem Wirtschaftsministerium auf Nachfrage von PLUSMINUS. Insider vermuten allerdings, dass dabei erfolgreiche Lobbyarbeit von DVAG-Geschäftsführer Reinhard Pohl eine Rolle spielt. In seinem Aufsichtsrat und Beirat fanden sich immerhin führende Politiker wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen früherer Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl, Ex-Finanzminister Theo Waigel und Ex-Ministerpräsident Jochen Vogel. Auch der amtierende Außenminister Guido Westerwelle macht aus seiner Sympathie für den Strukturvertrieb keinen Hehl. Im Sommer 2010 hielt der deutsche Außenminister als Ehrengast 15.000 DVAG-Vermögensberater in der Kölner Lanxess-Arena mit kessen Sprüchen bei Laune. Ein Honorar erhielt der stellvertretende Regierungschef für den umjubelten Auftritt nicht, auch wenn er eigens von Berlin aus anreiste. Dafür gehen auf Parteikonten der Regierungsparteien auffallend viele und hohe Spenden der DVAG und ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz ein. Rund zwei Millionen Euro waren es seit 2004. Im Juli 2010 bekam die FDP 75.000 Euro von dem Finanzvertrieb, im August 65.000 Euro und im November noch einmal 60.000 Euro.

Gleichzeitig rang die Koalition um eine Verschärfung des Anlegerschutzes, die unmittelbar in das Geschäft der DVAG einzugreifen drohte. Eine von Finanzminister Schäuble vorgesehene strengere Verschärfung des Gesetzes scheiterte am Widerstand der FDP und deren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Wie zufrieden die Finanzbranche mit ihrem Einfluss ist, zeigt der Brief eines Lobbyisten, über den die Frankfurter Rundschau exklusiv berichtete. Erfreut informiert darin Martin Klein vom Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen seine Mitglieder, dass „der von uns bekämpfte Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums nunmehr dauerhaft von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden” sei. Klein weiter: „Unabhängig von Details können wir das Ergebnis in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen.”

 

Banken setzen weiter auf provisionsgetriebene Beratung (08.12.2010)

Von den Vorsätzen deutscher Banker, die Geldanlageberatung auf unabhängigere Füße zu stellen, ist nicht viel übrig geblieben. Den Großteil ihrer Gewinne wollen die meisten Banken und Sparkassen auch künftig traditionell durch Provisionen und Zinsen erwirtschaften. In die derzeit viel diskutierte Honorarberatung steckt hingegen nur noch gut jedes zehnte Institut weiteres Geld. Zu diesen Ergebnissen kommt die soeben erschienene Studie „Branchenkompass 2010 Kreditinstitute” des Beratungsunternehmens Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Noch 2009 hatte ein Viertel der Bankenchefs als Konsequenz aus der Finanz- und Vertrauenskrise verkündet, künftig verstärkt auf provisionsunabhängige, also honorarfinanzierte Beratung zu setzen. Anlass der damaligen, neues Vertrauen heischenden Ankündigungen war die vernichtende Kritik von Verbraucherschützern und Anlegeranwälten. Diese konnten nämlich nachweisen, dass auf Geheiß der Vorgesetzten vielfach nicht Anlegerinteressen und die Risikoneigung der Kunden die Anlageberatung bestimmen, sondern allein die Provisionen, welche den Banken beim Verkauf bestimmter Produkte zufließen. Und da gilt regelmäßig das Prinzip: Je höher das Risiko der Anlage, desto höher auch die Bankenprovisionen. Folge: Durch die provisionsgetriebene Beratung laufen Anleger immer wieder Gefahr, entgegen ihrer Risikobereitschaft beraten zu werden und damit viel Geld zu verlieren.

Für den Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter ist das Studienergebnis „ein weiterer Mosaikstein für die Erkenntnis, dass bei vielen Banken Kundeninteressen allenfalls zweitrangig” sind. Reiter weiter: „Leider hat es auch die Politik versäumt, entgegen ursprünglicher Absichtserklärungen Nägel mit Köpfe zu machen.” Hatte die Bundesregierung zum Höhepunkt der Finanzkrise noch eine besondere Förderung der Honorarberatung angekündigt, so sei inzwischen von Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums bezüglich der Abkehr vom Provisionsmodell nur noch sehr allgemein von „fairem Wettbewerb und Rechtssicherheit” die Rede. „Kein Wunder”, so der Anlegeranwalt, „dass Banker wenig Anlass verspüren, auf ihr einträgliches Provisionsmodell zu verzichten.”

 

Geschlossene Fonds: BGH verschärft erneut die Beraterhaftung (08.12.2010)

Gute Kunde für Anleger, die mit geschlossenen Fonds Schiffbruch erlitten haben: Berater müssen bei der Vermittlung geschlossener Fonds in Form von Kommanditgesellschaften ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Kommanditistenhaftung). Tun sie das nicht, kann der Vertrag angefochten oder der Berater auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Pflichten von Anlageberatern (Az. III ZR 203/09). Das gilt auch rückwirkend für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge.

Bereits im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass Anlageberater bei geschlossenen Fonds grundsätzlich ungefragt auf die eingeschränkte Fungibilität (Verkaufbarkeit) der Anteile hinweisen müssen (Az. III ZR 44/06). Unter Bezug auf dieses Urteil erweitert das oberste Bundesgericht nun rückwirkend die Verpflichtung zur Information. Diese Pflicht könne nur dann entfallen, so der BGH, wenn die entsprechende Belehrung im Anlageprospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen kann, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie ggf. von sich aus Nachfragen stellt. Der Prospekt müsse dafür so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann. Damit ist kein bestimmter Zeitraum festlegt.

Den wirtschaftlichen Hintergrund des Urteils erklärt Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht, in Düsseldorf so: „Laut Handelsgesetzbuch (HGB) kann eine Rückzahlungsverpflichtung für Investoren entstehen, wenn die Ausschüttungen höher sind als der buchhalterische Gewinn und dadurch die Einlage unter die im Handelsregister eingetragene Haftungssumme sinkt. Dies ist bei geschlossenen Fonds regelmäßig der Fall, da gerade in der Anfangszeit keine Liquiditätsüberschüsse erwirtschaftet, sondern Ausschüttungen aus der Vermögenssubstanz genommen werden.” Dabei muss der Anleger nicht einmal tatsächlich zur Rückzahlung verpflichtet sein, sondern es reicht die Gefahr solcher Zahlungsverpflichtungen aus. Fehlt die Aufklärung über die Zahlungspflicht, so Reiter, seien die Rückabwicklungsmöglichkeiten mit dem neuen Urteil erheblich verbessert. Trotzdem müsse jeder Fall individuell geprüft werden.

 

Zertifikate: Undurchsichtiger als je zuvor (08.12.2010)

Dass Geldanleger mit undurchsichtigen Zertifikaten nicht nur im Zuge der Finanzkrise jede Menge Geld verloren haben, scheint Finanzdienstleister nicht zu kümmern. „Im Gegenteil”, konstatiert der Düsseldorfer Anlegeranwalt Julius Reiter, „Anbieter haben die Zertifikatewelt sogar noch komplizierter und risikoreicher gemacht, als diese ohnehin schon ist.” Vor allem Banken würden ihren Kunden immer wieder solche Risikopapiere empfehlen, mit denen sie auf die Wertentwicklung von Indizes oder anderen Referenzkursen wetten können. Dabei nehmen die Anlageberater ein immer breiter werdendes Angebot ins Visier, da die Flut von intransparenten Indizes als Basis für die Zertifikate ständig zunimmt. Die Motivation und das Eigeninteresse der Finanzdienstleister dafür ist klar: Der Zertifikateverkauf ist für die Geldhäuser ein einträgliches Geschäft. „Vom Versprechen, mit transparenten Produkten verloren gegangenes Vertrauen der Anleger zurück erobern zu wollen, ist jedenfalls so gut wie nichts übrig geblieben”, prangert der Fachanwalt für Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter die Branche an.

Hintergrund des Zertifikatebooms: Spielten vor einigen Jahren vor allem Börsenindizes wie Dax, Euro Stoxx, Nikkei und Dow Jones als Basis für die Zertifikate eine Rolle, gibt es neben den Aktienkursbarometern inzwischen auch jede Menge Wetten auf die Wertentwicklung von immer wieder neu zusammengestellten Indizes wie zum Beispiel in den Bereichen Rohstoffe, Zinsen, Immobilien, Branchen, Regionen, Volatilitäten oder auch spezielle Handelsstrategien an der Börse. Mehr als eine halbe Million Indizes, die oft dann auch noch in verschiedenen Währungen berechnet werden, zählen Branchenbeobachter schon heute – Tendenz steigend.

„Die Kosten für die große Zahl an Indizes trägt häufig der Anleger”, kritisiert Anwalt Reiter, der im Buch „Abkassiert- Die skandalösen Methoden der Finanzbranche” unter anderem beschreibt, wie gutgläubige Anleger mit Zertifikaten in den finanziellen Ruin getrieben wurden. Mit den Co-Autoren und Kanzleipartnern Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum und Fachanwalt Olaf Methner legen die Autoren im Buch schonungslos offen, wie Banken ohne Rücksicht auf Kundeninteressen die Risikopapiere verkauften. Reiter: „Jetzt kommen beim Zertifikatekauf zu den nicht kalkulierbaren Risiken auch noch weitere versteckte Kosten hinzu.” So tauchten beispielsweise als Kostenfaktor immer häufiger Lizenzgebühren für den Index auf, der dem jeweiligen Zertifikat als Basiswert zugrunde liegt. Nicht alle Zertifikate-Prospekte würden diese Kosten ausweisen.

 

Finanzaufsicht BaFin nimmt Risikogeschäfte von Banken ins Visier (08.12.2010)

Die Finanzaufsicht BaFin – wegen lascher Bankenkontrolle im Zuge der Finanzkrise harsch ins Kreuzfeuer der Kritik geraten – will die Zinsrisiken in den Bilanzen deutscher Banken stärker bekämpfen. So sollen Institute, die zu riskant agieren, einen Kapitalaufschlag zahlen, damit die Risikogeschäfte eingedämmt werden. Im Visier der BaFin steht die Geschäftspraxis von Banken, sich kurzfristig Geld zu leihen, um dieses dann langfristig zu verleihen. Das ist derzeit sehr lukrativ, weil die Zinssätze für langfristige Darlehen weit über denen für kurzfristige Kredite liegen. „Ufern diese Geschäfte jedoch aus und steigen die Zinsen für kurzfristige Kreditaufnahmen, kann das zu einem erneuten Finanzdesaster führen, für das letztlich dann wieder der Steuerzahler herhalten muss”, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Julius Reiter. Schließlich könne sich das Zinsumfeld schnell ändern. „Sind die Institute dann zu kurzfristig verschuldet, besteht die große Gefahr, dass sie bei ihrer Refinanzierung in arge Schwierigkeiten geraten. Das hat die Finanzkrise gezeigt, die auf genau dieses Bankenverhalten mit zurückzuführen ist”, erklärt der Anlegeranwalt, der zusammen mit seinen Kanzleipartnern, dem ehemaligen Bundesinnenmister Gerhart Baum und Fachanwalt Olaf Methner, im Buch „Abkassiert- Die skandalösen Methoden der Finanzbranche” die Ursachen der Finanzkrise auch für Finanzlaien leicht verständlich analysiert hat.

 

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