Abgasskandal Rechtsanwalt: BGH-Beschluss stärkt Rechte der Autokäufer

BGH-Beschluss stärkt Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autokäufer

Der Abgasskandal rund um VW und andere namhafte deutsche Automobilhersteller hatteden Industriestandort Deutschland schwer erschüttert. Auf der einen Seite stehen die Automobilindustrie und der Industriestandort Deutschland, auf der anderen Seite die Autokäufer. Letztere kämpfen noch immer um ihre Rechte. Denn mit Bekanntwerden des Abgasskandals wurdenfielen die Preise der betroffenen Fahrzeuge.

Viele bBetroffene Autokäufer möchten ihren Wagen lieber loswerden als ihn zu behalten. Die einzige Möglichkeit besteht darin, den Autohersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Dazu sollte man sich aus verschiedenen Gründen von einem Rechtsanwaltzumindestberaten lassen. Noch besser ist es, wenn man sich von einem Rechtsanwalt in allen Belangen rund um den Abgasskandal vertreten lässt. Wichtig dabei ist der Faktor Zeit.Dass eine Klage vor Gericht Erfolg hat, hat zuletzt auch der BGH (Bundesgerichtshof) in Aussicht gestellt.

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Abgasskandal Rechtsanwalt – so funktioniert die Schummel-Software

Um den hohen Anforderungen der Abgaswerte in den USA zu entsprechen, entschied man sich bei VW, eine spezielle Motorsteuerung zu verwenden. Dazu wurde eine Software eingesetzt, die den Motor in einenmanderen Modus schaltet, sobald der Wagen auf einem Prüfstand steht. Die Software erkennt anhand nicht betätigter Lenkung und drehender Räder, dass sich der Wagen auf einem Prüfstand befindet. Dann schaltet die Software den Motor in den Testmodus und es werden weniger Schadstoffe ausgestoßen. Zurück auf der Straße erkennt die Software, dass der Wagen wieder im Straßenverkehr bewegt wird und schaltet den Motor zurück in den Normalmodus mit höheren Emissionen.

Das Installieren einer solchen Software ist natürlich nicht korrekt. Sieundist seither auch als Schummel-Software bekannt. Für Betroffene stellt sichseitherdie Frage, was sie mit ihrem vom Abgasskandal betroffenen Auto machensollen. Viele haben sich bereits für eine Klage gegen den Autohersteller VW entschieden und waren erfolgreich. Ein Beschluss des BGH stärkt die Rechte der betroffenen Autobesitzer.

Gefahr des Entzuges der Betriebsgenehmigung durch die Zulassungsbehörde

Die von im Abgasskandal betroffenen Autobesitzer haben es nicht leicht. Zuerst mussten sie eine Wertminderung ihres Wagens hinnehmen und jetzt droht auch noch der Entzug der Betriebserlaubnisbewilligungihres Autos. Grund ist das Software-Update, das der Automobilhersteller VW als Lösung im Abgasskandal anbietet. Das Software-Update soll nach Ansicht von VW die Lösung des Problems sein. Viele Autobesitzer bezweifeln allerdings, dass ein Update der Motorsteuerungs-Software das Problem löst. Wer es aber nicht vornehmen lässt, dem droht die Stilllegung seines Kfz. Denn zu dem Update ist man laut Zulassungsbehörde verpflichtetgezwungen.

Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits festgestellt, dass die Zulassungsbehörde die Betriebsbewilligung entziehen darf, wenn das Update nicht vorgenommen wird. Genau dieser Punkt ist es, den der BGH als möglichen Sachmangel ansieht.

BGH: Die Sache ist nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet

Da bei Nichtvornahmenehmendes Software-Updates der Entzug der Betriebserlaubnisbewilligungdroht, ist das betroffene Fahrzeug laut BGH nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet. Juristisch betrachtet liegt damit ein Sachmangel vor. Ein Sachmangel von diesem Ausmaßezieht verschiedene juristische Folgen nach sich. Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Wagen besitzt, sollte sich in dieser Situation von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Einerseits droht der Entzug der Betriebsbewilligungerlaubnis, andererseits steht einedieKlage auf Schadensersatz gegen VW im Raum.

Bei einer Untätigkeit betroffener Autobesitzer droht ihm Abgasskandal die Gefahr des Entzuges der Betriebsbewilligungerlaubnis. Umgekehrt zeigen die vielen bereits ergangenen Urteile, dass eine Klage gegen den Autohersteller erfolgreich sein kann. Wichtig ist, dass sich betroffene Autobesitzer zeitnah von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Das gilt auch für alle jene, die von der Zulassungsbehörde zum Update aufgefordert wurden.

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Schadenersatz für VW-Fahrer

Nicht nachgerüstete Dieselmotoren dürfen nicht betrieben werden

 

Die Verfügung des Verwaltungsgerichts Potsdam bringt Klarheit. Es betrifft alle VW Fahrer, die einen VW Diesel mit Schummel-Software besitzen. Viele Betroffene haben bereits in diversen Gerichtsverfahren geklagt. Der Schadenersatz für VW-Fahrer besteht in vielen Fällen in einer Wandlung des Kaufvertrages. Der Verkäufer muss den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis dem Kläger im Gegenzug zurückerstatten. Davon wird für jeden gefahrenen Kilometer ein Betrag abgezogen. In einem Fall fiel der Schadenersatz für VW-Fahrer höher aus, da auch das neu angeschaffte Navi vom Händler ersetzt werden musste. In manchen Fällen scheiterte die Klage auf Wandlung. Der Schadenersatz für VW-Fahrer kann auch in einem Software-Update bestehen, so die Begründung des Gerichts.

Das Software-Update – der wenig attraktive Schadenersatz für VW-Fahrer

Der Hersteller VW hatte bestimmte Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummel-Software ausgestattet. Diese erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im täglichen Straßenverkehr befindet. Auf dem Prüfstand wird der Betrieb des Motors durch die Software so verändert, dass die Emissionswerte des Fahrzeugs niedriger ausfallen. Sie entsprechen dann dem Datenblatt des Fahrzeugs. Im Straßenbetrieb sind die Emissionswerte des Fahrzeugs aber höher und überschreiten somit jene des Datenblatts. Nachdem die Schummel-Software bekannt wurde, verpflichtete sich VW zu einem Update. Mit dem Update sollte die Schummel-Software beseitigt werden.

Viele Autokäufer wollen den Wagen nicht mehr

Viele betroffene Käufer sahen darin aber keinen echten Schadenersatz. Sie argumentierten, dass sie ein anderes Fahrzeug bekommen hätten, und nicht das vertraglich vereinbarte. Viele betrachteten den einzig richtigen Schadenersatz für VW-Fahrer in einer Wandlung des Kaufvertrags. Ein solcher Schadenersatz für VW Fahrer wurde von vielen Gerichten den Klägern zugebilligt. Allerdings ist es nötig, dass der Käufer als Kläger dem Verkäufer als Beklagten eine Nachfrist zur Verbesserung setzt. Diese Frist muss angemessen sein, ansonsten kann die Klage abgewiesen werden. Diese bittere Erfahrung musste bereits ein Kläger machen. Der Fall zeigt, wie wichtig eine korrekte juristische Betreuung ist. Unabhängig davon muss ein Software-Update vorgenommen werden, damit die Betriebserlaubnis nicht entzogen wird.

Das Verwaltungsgericht Potsdam vertritt einen klaren Standpunkt

Wer ein Fahrzeug von VW mit Schummel-Software besitzt, sollte sich nach einer Lösung umsehen. Diese kann eine Wandlung oder ein Software-Update sein. Wer Schadenersatz für VW-Fahrer durch Wandlung anstrebt, sollte sich wegen der komplexen Rechtslage gut beraten lassen. Wer den Wagen behalten möchte, sollte auf jeden Fall das Software-Update vornehmen lassen. Ansonsten droht die Entziehung der Betriebsgenehmigung. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdam ist der Kfz-Eigentümer dazu verpflichtet.

 

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter

Schadenersatz für VW-Autobesitzer

VW-SKANDAL

Schadensersatz für Mercedes-Dieselfahrer

Schadensersatz für VW-Kunden: Welche Rechte haben VW-Fahrer?

 

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LG Kiel : Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

LG Kiel entschied zu Gunsten des Käufers

Ein weiterer Sieg für Dieselfahrer im Hinblick auf Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal. Das LG Kiel entschied in den wesentlichen Punkten zu Gunsten des Käufers. Als Begründung wurde eine sittenwidrige Schädigung genannt, die bei der klagenden Partei einen Schaden verursacht hat

 

Das Urteil des LG Kiel war klar und deutlich. Den Entwicklungsingenieuren wurde im VW-Abgasskandal ein sittenwidriges Verhalten und somit eine sittenwidrige Schädigung eines Autokäufers angelastet. Durch den Einbau einer Abschalteinrichtung, wurde der Käufer auf unzulässige und sittenwidrige Art getäuscht. Die Haftung und die Pflicht zu Schadenersatz im Diesel-Abgasskandal trifft den Automobilhersteller Volkswagen.

 

Sachverhalt

 

Der Sachverhalt, der bei Gericht im Zusammenhang mit Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal eingeklagt wurde, war folgender:

Im Jahre 2010 kaufte der Kläger ein Auto der Marke Volkswagen bei einem VW-Vertragshändler. Das Fahrzeug war mit einem Motor vom Typ Diesel Baureihe EA 189 ausgestattet. Zur Ausstattung sollte auch die Blue-Motion-Technologie gehören. Mit einem Bescheid vom 14. Oktober 2015 wurde die beklagte Partei vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu verpflichtet, illegale Abschaltvorrichtungen aus den Fahrzeugen zu entfernen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, entwickelte die beklagte Partei ein Softwareupdate. Die Installation des Softwareupdates wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt als zwingend erforderlich erachtet. In weiterer Folge begehrte die klagende Partei eine Rückabwicklung des Kaufes in Form von Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal.

 

OLG Düsseldorf: Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

 

Die Gründe, die dazu führten, Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zuzusprechen

Für das Landgericht Kiel war klar, dass Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal zu leisten ist. Als Ursache wurde das Verhalten der beklagten Partei angesehen. Die beklagte Partei hatten das Fahrzeug der klagenden Partei mit einer Funktion versehen, die eine Manipulation der Emissionswerte erlaubt. Der Einbau dieser Funktion wurde gegenüber der klagenden Partei geheim gehalten. Für die klagende Partei liegt der Schaden darin, dass sie ohne Wissen und Willen einen Kaufvertrag über ein mangelhaftes Fahrzeug abgeschlossen hat. Ob das gekaufte Fahrzeug dadurch einen Wertverlust erlitten hat oder nicht, spielte als Begründung für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal keine Rolle.

Das Gericht merkte außerdem an, dass das Verhalten der beklagten Partei sittenwidrig sei. Der Beweis vorsätzlicher Handlung wurde dadurch erbracht, dass die Funktion der Manipulation der Emissionen den Zweck verfolgte, die Abgaswerte zu beschönigen und das Modell als umweltfreundlicher erscheinen zu lassen. Das Verhalten der Organe und Mitarbeiter wurde der beklagten Partei zugerechnet.

 

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Abgasskandal Schadensersatz

Der Diesel-Abgasskandal

 

Im Abgasskandal rund um VW wurde ein Autohändler gerichtlich dazu verpflichtet, einen von ihm verkauften Gebrauchtwagen der Marke VW mit Dieselmotor zurückzunehmen. Die durch einen Anwalt vertretene klagende Partei erhält den Kaufpreis für den Wagen zurück und gibt im Gegenzug den Wagen heraus. Für die gefahrenen Kilometer muss die klagende Partei eine Reduktion des Kaufpreises hinnehmen.

Die endgültige Entscheidung fiel durch das Oberlandesgericht Köln: Die beklagte Partei, ein Kölner Autohaus, muss das Fahrzeugmodell Eos 2,0 TDI der Marke VW mit einem Motor vom Typ EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen.

Die durch einen Anwalt vertretene klagende Partei hatte im April 2015 das gebrauchte Fahrzeug zu einem Preis von 22.000 Euro bei einem Autohändler in Köln erworben. Im November desselben Jahres forderte der Autokäufer den Autohändler auf, ein Fahrzeug gleichen Typs ohne Mängel zu liefern. Dazu gewährte er eine Frist von 3,5 Wochen. Als Reaktion verwies das Autohaus auf die Rückrufaktion zur Behebung des Mangels, die Anfang 2016 durchgeführt werden sollte. Der Kläger begehrte mit einer Mitte Januar 2016 erhobenen Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Im September 2016 wurde eine vermeintlich technische Lösung für das Fahrzeugmodell der klagenden Partei präsentiert.

Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach Ablauf einer Frist rechtens

Diese Ansicht vertrat das Landgericht Köln. Der Anwalt der beklagten Partei wandte sich an das Oberlandesgericht, welches das Urteil im Abgasskandal des Landgerichts Köln bestätigte. Darin wurde der Autohändler verpflichtet, das von ihm verkaufte Fahrzeug zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten. Für jeden gefahrenen Kilometer muss der Käufer eine Reduzierung vom Kaufpreis je Kilometer akzeptieren.

Im Abgasskandal um VW führte das Gericht im Wesentlichen aus: Ein Autokäufer darf erwarten, dass der Automobilhersteller die nötigen Genehmigungen nicht durch Täuschen über Tatsachen erhält. Die Tatsache, dass das Fahrzeug über eine Software verfügt, die auf einem Prüfstand optimierte Abgaswerte anzeigt, wurde als Mangel bewertet. Bereits die Installation der Software stellt eine Veränderung der Beschaffenheit eines verkehrsüblichen Fahrzeugs dar. Als Käufer darf man davon ausgehen, dass ein Autohersteller korrekt und gewissenhaft vorgeht.

Dem Verkäufer muss dennoch die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden. Dazu muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist setzen. Kommt der Verkäufer innerhalb der Frist der Aufforderung nicht nach, sind der Rücktritt vom Vertrag und die Rückabwicklung zulässig. Die vom Anwalt der beklagten Partei vorgebrachten Einwände, der Mangel werde durch ein Software-Update behoben, konnten das Gericht nicht überzeugen.

Schadensersatz im Abgasskandal

Der Anwalt der beklagten Partei merkte an, dass ein Software-Update weniger als 100 Euro koste und wollte somit die Unerheblichkeit des Mangels ins Treffen führen. Für das Gericht lag beim Abgasskandal der Schwerpunkt bei der Interessensabwägung aus Sicht der klagenden Partei. Als diese dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung auferlegt hatte, war das Software-Update noch nicht verfügbar. Ob ein solches einmal verfügbar sein würde und ob dieses vom Kraftfahrt-Bundesamt nach Prüfung genehmigt wird, war für den Käufer zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Hinsichtlich des Sachmangels und der Ungewissheit war im Sinne des Käufers zu entscheiden.

Autohersteller wird vom Autohaus in den Prozess einbezogen

Beklagte Partei im konkreten Fall um den Abgasskandal war der Autohändler, nicht der Autohersteller. Dem Autohersteller wurde vom Autohaus jedoch der Streit verkündet, um sich später ggf. beim Autohersteller schadlos halten zu können.

 

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Ihr Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal

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Ein weiterer Fall beschäftigt Deutschlands Gerichte. Im vorliegenden Fall liegt die Akte beim Oberlandesgericht Köln. Die Chancen des VW-Vertragshändlers auf Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung auf Rückabwicklung gelten als sehr gering. Wichtig ist auch hier, die angemessene Frist zur Nachbesserung. Ein Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal erteilt kompetente Auskünfte und bietet Sicherheit in allen Rechtsfragen. > https://baum-reiter.de/vw-abgasskandal-wird-zum-diesel-abgasskandal/

Was war passiert?

Die Käuferin eines gebrauchten VW Beatle mit Dieselmotor der Baureihe EA 189 setzte dem Verkäufer eine Frist von zwei Wochen zur Beseitigung des Mangels. Der Mangel bestand laut Käuferin darin, dass der Wagen mit einer Software ausgestattet sei, die auf dem Prüfstand andere Emissionswerte anzeige als im normalen Fahrbetrieb. Kenntnis darüber erlangte die Autokäuferin durch den Automobilhersteller VW. Da der Autoverkäufer die Frist zur Nachbesserung ohne Reaktion verstreichen ließ, erklärte sie im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage beim Landgericht Aachen.

Verurteilung durch das Landgericht Aachen

Durch einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal vertreten, hatte die Autokäuferin Erfolg. Der Autoverkäufer wurde verurteilt, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Außerdem muss die Autokäuferin für das eingebaute Navigationsgerät entschädigt werden. Die beklagte Partei akzeptierte das Urteil nicht und ging in Berufung.

OLG sieht die Klage der Klägerin als berechtigt an

Das OLG folgt der Ansicht der Klägerin. Als Begründung wurde ins Treffen geführt, dass das Fahrzeug mit einer Software ausgestattet ist, welche auf dem Prüfstand andere Emissionswerte anzeigt als im normalen Fahrbetrieb. Das Gericht führte dazu aus, dass ein durchschnittlicher Autokäufer darauf vertrauen darf, dass ein Fahrzeug zurecht zugelassen ist und die erforderlichen Genehmigungen nicht durch Täuschung erworben wurden.

Wichtig: Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal

Wie wichtig ein Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal ist, zeigt die Beurteilung des Gerichts über die Frist zur Nachbesserung. Was eine angemessene Frist zur Nachbesserung grundsätzlich ist, wurde vom Gericht nicht bekanntgegeben. Hierfür sind die Umstände auf Seiten der Käuferin und des Verkäufers im Einzelfall entscheidend. Bei Unsicherheit lohnt es sich, sich von einem Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal beraten zu lassen.

Auch eingebautes Navi muss ersetzt werden

Wie sehr sich für einen Autokäufer eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Diesel-Abgasskandal lohnt, zeigt auch der Ersatz für das nachträglich eingebaute Navigationssystem. Das Gericht erkannte auch in diesem Punkt auf die Pflicht, der Klägerin die Kosten zu ersetzen.

Die oben angeführten Erkenntnisse stammen aus einem Hinweisbeschluss. Eine abschließende Entscheidung durch das OLG Köln steht noch aus. Weiteren Einwendungen des Verkäufers werden nur wenige Chancen eingeräumt.

 

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VW-Sammelklage

KapMuG-Verfahren  gegen das Volkswagen

„Sammelklage“ von KapMuG gegen das Unternehmen Volkswagen: Der nächste Schritt wird vom Landgericht Braunschweig für das Musterverfahren eingeleitet

 

Das Verfahren gegen den Autohersteller Volkswagen ist vom Landgericht Braunschweig weiter ins Rollen gebracht worden, um das KapMuG-Verfahren (Kapitalanleger-Musterverfahren) anlaufen zu lassen. Durch den Vorlagebeschluss, der am 05.08.2016 datiert ist, hat das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht über den Prozess informiert und bittet um die Durchführung des Musterverfahrens (Sammelklage). Das Ziel ist, dass alle Anleger, die sich der Sache anschließen, verschiedene Punkte übereinstimmend klären und entscheiden. Der Vorlagebeschluss ist auf der Webseite des Landgerichts Braunschweig zu finden.

 

Die zu diskutierenden Punkte, die im Vorlagebeschluss aufgeführt wurden, sind auf 25 Seiten zusammengefasst. Sie beinhalten die eingereichten Einzelklagen und die damit dargelegten Pflichtverletzungen. Ebenso sind die vorgebrachten Anträge der KapMuG enthalten.

 

Des Weiteren ist festzustellen, ob der Einsatz von Abschalteinrichtungen, der sogenannten“Defeat Devices“, bereits frühestens 2005 oder spätestens 2007, eine Ad-Hoc Pflicht herbeiführt hat. Ebenfalls geht es um Warnungen des Unternehmens Bosch an VW in 2007. Es werden ebenfalls die Verfahren der US-Behörden zur Zulassung gewisser Diesel-Fahrzeuge in den Staaten thematisiert. VW soll wahrheitswidrig angegeben haben, dass keine verbotenen Abschalteinrichtungen in die Kraftahrzeuge integriert wurden. Im Vorlagebeschluss wird die Frage aufgeworfen, ob die Techniker VW bereits 2011 warnten, dass eine Abschalt-Einrichtung eingebaut sei.

 

Letztlich geht es darum, ob Volkwagen bereits 05.05.2014 durch die US-Behörden informiert wurde, dass erhebliche Diskrepanzen des tatsächlichen Schadstoffausstoßes bei Fahrzeugen bestehen würden. Über diese Punkte hätten die Anlegern vor der Einräumung der Diesel-Affäre informiert werden müssen. Zumal Volkswagen die Diskrepanzen durch eigene Tests schon im Dezember 2014 hätten zur Kenntnis nehmen müssen.

 

 

VW-Sammelklage steht bevor

Das KapMuG soll die VW-Dieselgate-Affäre detailgenau aufarbeiten. Der Geschäftsbericht des Volkswagen-Konzerns von 2015 besagt, dass kaum Erfolgsaussichten bezüglich der deutschen Klagen bestehen. Jedoch zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass die Erfolgschancen für die Anleger keinesfalls gering sind.

 

Nach der Eröffnung des Musterverfahren durch das Oberlandesgericht Braunschweig, haben Anleger 6 Monate Zeit, sich dem Prozess anzuschließen.

 

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Vorfälligkeitsentschädigung sparen – letzte Chance nutzen!

Hilfe vom Experten unverzichtbar

Gehören Sie eventuell auch zu den Kreditnehmern, die vor Jahren einen teuren Immobilien-Kredit abgeschlossen und dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Ihrer Bank vorgelegt bekommen und unterschrieben haben? Dann sollten Sie jetzt schnell handeln. Am 21.06.2016 endet die Möglichkeit, den Immobilie-Kredit mit der rechtsunwirksamen Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Der Gesetzgeber hat für alte Immobilien–Kredite diese Möglichkeit eröffnet. Wenn Sie vom Kredit Widerruf Gebrauch machen, können Sie eine vier- bis fünfstellige Summe sparen. Sie können Ihren Altvertrag zum aktuellen Niedrigzins ohne teure Vorfälligkeitsentschädigung umschulden. Allerdings müssen Sie sich beeilen. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es nur noch bis kommenden Dienstag (21.06.2016) möglich den Kredit Widerruf auszuüben.

Wer die Möglichkeit nutzen möchte, ohne teure Vorfälligkeitsentschädigung aus seinem Altvertrag zu kommen, um zu den derzeit günstigen Zinsen im Hypothekenkredit-Bereich umzuschulden, sollte Folgendes beachten. Zunächst muss der Immobilien-Kredit grundsätzlich widerrufbar sein. Die fragliche Widerrufsbelehrung zum Immobilien-Kredit muss überdies fehlerhaft sein. Das kann nur ein spezialisierter Fachanwalt für Sie rechtssicher prüfen. Die Einschaltung des Experten lohnt sich. Er kann den Mehrwert für den Kreditnehmer bei Vergleichsverhandlungen steigern. Der Experte berät Sie auch zur Anschlussfinanzierung. Bevor Sie widerrufen, sollten Sie ein verbindliches Angebot Ihrer anschlussfinanzierenden Bank eingeholt haben. Am Besten geben Sie den komplette Vorgang in die Hand eines spezialisierten Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Frist läuft bald ab

Wenn Sie sich noch beraten lassen wollen, sollten Sie nicht zögern und schnell handeln. Die Frist zur Erklärung des Widerrufs endet am 21.06.2016.

Doch nicht alle Verträge sind von der Verjährungsfrist betroffen. Wer nach dem 10.06.2010 einen Immobilien-Kredit abgeschlossen hat, kann bei einer fehlerhaften Belehrung auch weiterhin widerrufen. Für Verträge, die seit dem 21.03.2016 abgeschlossen wurden, endet der Widerrufsjoker dagegen nach einem Jahr und 14 Tagen.

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Kredit widerrufen: Frist endet zum 21. Juni 2016

Stichtag: Bis zum 21. Juni Kredit widerrufen

Verbrauchern, die eine teure Immobilienfinanzierung umschulden möchten, ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigungen an Banken leisten zu müssen, bleibt wenig Zeit. Wer einen Kredit widerrufen will, sollte schnell handeln.

Das Widerrufsrecht für bis Juni 2010 geschlossene Immobilienverträge erlischt am 21. Juni 2016. Verbraucher, die ihren Kredit widerrufen möchten, müssen nachweislich bis spätestens Dienstag, 21. Juni 2016 zu den üblichen Bürozeiten bei Sparkassen oder Banken den Widerspruch einreichen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Ca. 80 Prozent aller zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Baukredite weisen Fehler in der Widerrufserklärung auf. Verbraucher, die einen Kredit widerrufen, können nicht nur Zinsen sparen, sondern auch zuviel bezahlte Summen seitens der Banken erstattet bekommen. Per Gesetz muss ein Baukredit eine Widerrufsbelehrung enthalten, die richtig, verständlich sowie deutlich ist. In der Realität gestalten sich die Widerrufsbelehrungen allerdings häufig fehlerhaft.

Kredit widerrufen: Nach Umschuldung oder Tilgung

Betroffene Kreditnehmer, deren Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, haben selbst nach Tilgung, Umschuldung oder sonstigen Abwicklungen die Möglichkeit eines Widerrufs. Das Zinsniveau ist derzeit wesentlich niedriger, was dazu führt, dass neue Immobilienfinanzierungen günstiger werden. Durch den Widerruf werden der bestehende Kreditvertrag sowie die Zinsbindung nichtig. Der positive Nebeneffekt: Die Restschuld verringert sich, denn Kreditinstitute müssen die zuviel gezahlten Zinsen an die Kreditnehmer zurückzahlen und die Kreditsumme verringert sich um mehrere tausend Euro.

 

Rückabwicklung bestehender Kreditverträge

Um einen bestehenden Kreditvertrag rückabzuwickeln, muss der Kredit widerrufen werden. Verbraucher scheuen oft den Rechtsweg, der mit hohen Kosten verbunden ist, falls keine Rechtsschutzversicherung besteht. Mittlerweile gehen renommierte Anwaltskanzleien dazu über, die Kreditverträge kostenfrei zu überprüfen. Banken lenken eher ein, wenn der Widerruf seitens eines Anwaltes erfolgt. Häufig werden Vergleiche abgeschlossen, die neue Kreditverträge ermöglichen, ohne dass Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen. Die Frist läuft gegen betroffene Verbraucher. Das Widerrufsrecht erlischt am Mittwoch, 22. Juni 2016, 24:00 Uhr. Verbraucher sollten deshalb zeitnah reagieren und eine anwaltliche Prüfung vornehmen lassen, um in den Genuss vergünstigter Zinsen zu gelangen.

 

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„Wer jetzt nicht seine Verträge prüft, kommt zu spät“

Prof. Dr. Julius Reiter im Interview

Handelsblatt vom 30. Mai 2016

Wer jetzt noch den Widerrufsjoker bei seinem Immobiliendarlehen ziehen möchte, muss sich sputen. Ein prominenter Anlegeranwalt erklärt, wie lange Immobilienbesitzer noch teure Altverträge anfechten können.

Wie lange können Verbraucher ihre hoch verzinsten Altverträge noch kündigen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Darlehensnehmer können noch bis zum 21. Juni 2016 ihre Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 widerrufen. Dabei sollten Verbraucher im Auge behalten, dass die juristische Prüfung der Verträge und der Widerruf selber einige Zeit in Anspruch nimmt, das heißt wer nicht bis Anfang Juni seine Verträge prüfen gelassen hat, kommt zu spät.

Besteht eine Aussicht auf Verlängerung der Frist?

Prof. Dr. Julius Reiter: Nein, eine Verlängerung der Frist ist nicht vorgesehen.

Können sich Kreditnehmer an die Bafin wenden?

Prof. Dr. Julius Reiter: Ja, sie können sich dort beschweren. Aber die Bafin bezieht in der Regel keine Stellung.

Warum eilt die Bafin den Kreditnehmern nicht zur Hilfe?

Prof. Dr. Julius Reiter: Ich habe den Eindruck, dass die Bafin ihre neue Rolle noch nicht angenommen hat. Obwohl durch das neue Gesetz eines der wichtigsten Schwerter des Verbraucherrechtes, nämlich das Widerrufsrecht, ausgehöhlt wurde, versäumt es die Bafin die Kreditnehmer auf das Auslaufen des Widerrufsjokers hinzuweisen. Das widerspricht ihrem Auftrag, denn die Bundesregierung verordnete der Bafin den kollektiven Verbraucherschutz als zusätzliches Aufsichtsziel und neues Leitbild. Stattdessen finden Sie nicht einmal der Website der Bafin einen Hinweis dass das Widerrufsrecht im Juni für Altverträge ausläuft.
Gibt es bei Verträgen nach dem Jahr 2010 denn auch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Bei Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, liegt die Fehlerquote bei knapp 80 Prozent. Verträge ab 2010 enthalten deutlich weniger Fehler. Die Fehlerquote liegt da etwa bei 30 Prozent.

Wie hoch ist die Fehlerquote der Banken?

Prof. Dr. Julius Reiter: Bei Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, liegt die Fehlerquote bei knapp 80 Prozent. Verträge ab 2010 enthalten deutlich weniger Fehler. Die Fehlerquote liegt da etwa bei 30 Prozent.

Welche Fehler machen die Banken zum Beispiel?

Oft haben sich die Kreditinstitute nicht an die vom Justizministerium abgesegneten Muster gehalten und eigene Formulierungen eingefügt. Wir haben etwa 250 Fehler gefunden. Ein häufig verwendeter Satz lautet „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages.“ Kreditnehmern erschließt sich hier nicht der genaue Fristbeginn. Ein anderer Fehler sind hinzugefügte Fußnoten mit dem Hinweis „Frist bitte im Einzelfall prüfen“. Auch hier bleibt der Fristbeginn unsicher. Dazu lässt sich nicht eindeutig bestimmen, an wen sich die Fußnote richtet. An den Darlehensnehmer oder doch an den Finanzberater?

In welchen Fällen lohnt der Widerrufsjoker bei neuen Verträgen?

In der Regel, wenn der Zinssatz gegenüber dem aktuellen erheblich höher ist, wenn eine Rechtsschutzversicherung das Prozesskostenrisiko übernimmt oder das Darlehen bisher nur geringfügig getilgt wurde.

 

Das Gespräch führte Jens Hagen.

Quelle: zum Interview

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Kredit widerrufen

Ab dem 21. Juni 2016 läuft eine für Sie sehr wichtige Frist ab. Dies ist die Frist, um Ihren Kredit widerrufen zu können. Denn der Gesetzgeber hat unter dem 21. März 2016 den für Kapitalanleger immerwährenden Widerrufsjoker abgeschafft, auch für Altverträge.

Auswirkungen für die Praxis

Wer seinen Kredit widerrufen will, der muss sich jetzt also beeilen. Der Widerruf des Kredits sollte zur Sicherheit nachweislich bis spätestens zum 21. Juni 2016 bei Ihrem Kreditinstitut eingegangen sein. Somit ist nun zu erwarten, dass viele Kapitalanleger bis zum 21. Juni 2016 Ihren jeweiligen Kredit widerrufen werden. Dies lohnt sich vor allem, da bei einem Widerruf Vorfälligkeitsentschädigungen vermieden werden können und die Konditionen für die Anschlussfinanzierung wegen der Niedrigzinsphase wesentlich günstiger ausfallen.

Kredit widerrufen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Der Widerruf eines Kredits ist natürlich nicht bei allen Verträgen möglich. Voraussetzung ist die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Die Erfahrung hat hier gezeigt, dass in sehr vielen Fällen die Banken im Rahmen Ihrer Widerrufsbelehrungen von den Vorgaben der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung abgewichen sind. Ist dies bei Ihrem Kreditvertrag der Fall, dann können auch Sie mit Erfolg Ihren Kredit widerrufen. Sind Sie sich nicht sicher, ob diese Voraussetzung zutrifft, so lassen Sie Ihren Kreditvertrag anwaltlich überprüfen. Wird im Zuge dieser Prüfung die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung festgestellt, sollte der Widerruf sofort erfolgen. Sinnvoll ist auch hier, dass der Widerruf aus der Feder eines Anwalts stammt. Dies schreckt viele Kreditinstitute davon ab, es auf ein Klageverfahren ankommen zu lassen.

 

Fazit: Lassen Sie also noch rechtzeitig die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages prüfen, damit Sie noch fristgemäß bis zum 21. Juni 2016 erfolgreich Ihren Kredit widerrufen können.

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