Neues Gesetz: Widerruf der Immobilienfinanzierung nur noch bis Juni möglich

Verbraucher können mehrere zehntausend Euro einsparen

Die Bauzinsen sind auf einem so niedrigen Niveau, dass es sich lohnt, über eine Umschuldung der bestehenden Darlehen nachzudenken. Für Baufinanzierer bleiben nur noch wenige Wochen Zeit, teure Immobilienkredite zu widerrufen. Stichtag ist hier der 21. Juni 2016. Danach kann der sogenannte „Widerrufs-Joker“ nicht mehr eingesetzt werden. Mit einer sicheren Anschlussfinanzierung wird dieser Schritt wesentlich einfacher. Allerdings wehren sich viele Kreditinstitute gegen den Widerruf durch Privatpersonen, und bestehen auf Einhaltung der bereits abgeschlossenen Verträge.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen kosten die Banken viel Geld

Viele ältere Kreditverträge weisen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf und können aufgrund dessen noch heute widerrufen werden. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eindeutig bestimmen lässt und deshalb de facto nicht auslaufen konnte. So können Verträge noch nach Jahren widerrufen werden, ohne dass eine Entschädigung an die Bank fällig wird. Verbraucher haben dadurch die Möglichkeit umzuschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Dieser Widerruf wird häufig verzögert, weil eine Anschlussfinanzierung noch nicht sichergestellt ist. Hier blockieren die Banken zuweilen, da sie nicht bereit sind, eine solche Anschlussfinanzierung anzubieten, geht ihnen dabei doch viel Geld verloren. Das gilt vor allem dann, wenn durch einen ordentlichen Widerruf des alten Vertrages ein Umschulden ohne Vorfälligkeit möglich wird.

Viele Bauherren und Eigenheimbesitzer, die schon vor einigen Jahren ihre Finanzierung abgeschlossen haben, würden gerne umschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Auf diese Weise können sie nicht nur durch verminderte Zinsen bis zu mehreren zehntausend Euro sparen, sondern auch die Vorfälligkeitsentschädigung, die je nach Restlaufzeit erheblich sein kann. Das derzeit sehr niedrige Zinsniveau – die Bundesbank hat die Leitzinsen im März auf null Prozent gesenkt – führt zu sehr niedrigen Zinsen im Immobiliensektor. So kann mit Zinsen von zwei Prozent über eine Laufzeit von zehn Jahren kalkuliert werden. Wer jetzt die Möglichkeit zum Umschulden ohne Vorfälligkeit hat, spart wirklich bares Geld.

 

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„Etwa 80% sind fehlerhaft“

Prof. Dr. Julius Reiter im Interview

Finanzen.net vom 14. Mai 2016

Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, über den Widerrufsjoker, den Immobilien-Kreditnehmer noch bis 21. Juni ziehen können. Wie es geht.

Wer sollte seinen ­Immobilienkredit prüfen lassen?

Prof. Dr. Julius Reiter: Insbesondere Kunden, die von 2002 bis 2010 ihren Vertrag abgeschlossen haben. Bei etwa 80 Prozent der Verträge ist die Widerrufsbelehrung ­fehlerhaft. Für die Betroffenen endet die Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 endgültig.

Nach zehn Jahren steht Kunden doch ein gesetzliches Kündigungsrecht zu, oder?

Prof. Dr. Julius Reiter: Das stimmt, aber das Reizvolle an dem ­Widerrufsjoker ist, dass dem Kunden rückwirkend Zinsen gutgeschrieben werden. Derzeit liegen die im Schnitt bei etwa 2,5 Prozent. Bei einem erfolgreichen Widerruf entsteht ein sogenanntes gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis. Damit muss die Vertragspartei die empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückgewähren.

Wie gehen betroffene Darlehensnehmer am sinnvollsten vor?

Prof. Dr. Julius Reiter: Am besten lassen sie ihren Vertrag von ­einem Fachanwalt für Banken- und Kreditrecht prüfen und warten dessen Bewertung ab. In der Regel machen die Juristen das kostenlos. Stellt sich die Widerrufs­belehrung als fehlerhaft heraus, kann sich der Kunde an die Bank wenden. Meist kommt es zu einem Vergleich.

Und wenn nicht?

Prof. Dr. Julius Reiter: Dann muss der Kunde vor Gericht ziehen.
Dazu braucht er möglichst eine Rechtsschutzversicherung. 

Prof. Dr. Julius Reiter: Das ist ein Vorteil, aber es existieren so­genannte Prozessfinanzierer. Bei denen kann man einen Antrag auf eine Kostenübernahme stellen. Im Gegenzug erhalten die ein Erfolgshonorar.

Nutzen das viele Betroffene?

Prof. Dr. Julius Reiter: Die meisten Betroffenen zahlen sogar lieber selbst und behalten dafür das erstrittene Geld komplett. Sobald ein Prozess­finanzierer zahlt, können die Verbraucher ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie vor Gericht gewinnen.

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Jetzt Kredit widerrufen!

Bundesregierung schafft Kreditwiderruf zum Juni 2016 ab

Die Bundesregierung kippt den Widerrufsfaktor mit Wirkung zum Juni 2016. Für Kreditnehmer, die im Jahre 2010 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben und den Kredit widerrufen möchten, läuft die Frist. Falls Sie einen Immobilienkredit aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen möchten, ist es wichtig zeitnah zu handeln, wenn der Kredit widerrufen werden soll.

Die gesetzliche Neuregelung fällt besonders streng für den Zeitraum zwischen 2002 und 2010 aus. Kreditverträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden, weisen mit ca. 80 Prozent eine extrem hohe Fehlerquote auf. Immobilienkredit aus diesem Zeitraum sind besonders angreifbar und bieten die Möglichkeit, auch heute noch den Kredit widerrufen zu können. Das bedeutet, dass die Bank Sie aus dem Kreditvertrag entlassen muss und Sie die Möglichkeit haben, den derzeit aktuell niedrigen Zinssatz für eine Umschuldung zu Ihren Gunsten zu nutzen.

Kredit widerrufen und Vorteile sichern!

Die Rückabwicklung des Kreditvertrages bedeutet zudem, dass Kreditnehmern Kunden eine Entschädigung für in der Vergangenheit zu viel gezahlte Zinsen leisten müssen. Dadurch wird in vielen Fällen die Restschuld um mehr als zehn Prozent reduziert. Diese vollständige Rückabwicklung ist oft nur auf dem Klageweg zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, dass Kreditinstitute Kunden aus den Verträgen aussteigen lassen, wenn eine fachanwaltliche Vertretung erfolgt. Ohne den Rechtsweg einzuschlagen, können Kunden den Kredit widerrufen und eine außergerichtliche Einigung erwirken. Kunden können in diesen Fällen den Kredit widerrufen, verzichten auf die Entschädigungszahlung, kommen jedoch in den Genuss von wesentlich niedrigeren Zinsen. Das lohnt sich besonders dann, wenn die Zinsbindung des Darlehens noch über Jahre läuft.

Zeit ist Geld

Kunden, die ihren Kredit widerrufen möchten, sollten schnell handeln und den Darlehensvertrag anwaltlich prüfen lassen, um die Frist bis Juli 2016 zu nutzen. Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestehenden Kreditverträgen ist ein Grund, um den Kredit widerrufen zu können und eine Rückabwicklung zu erwirken. Eine Immobilienfinanzierung kann dann die Zinslast verringern. Allerdings setzt das neue Gesetz eine Frist bis zum Juni 2016.

Termine zu unseren kostenlosen Infoveranstaltungen geben wir regelmäßig auf unserer Homepage unter http://baum-reiter.de/veranstaltungen/ oder auf unserer Facebookseite bekannt.

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Gerhart Baum zum Bundestrojaner

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Trojaner entwickelt, der nun genehmigt wurde. Die Verfassung müsse trotzdem respektiert werden und erlaube nicht jeden Zugriff auf die Privatheit, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im DLF. Die technische Verwirklichung sei mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre zweifelhaft.

Interview mit Gerhart Baum

im Deutschlandfunk von Jasper Barenberg

 

Brauchen unsere Sicherheitsbehörden Instrumente wie den Staatstrojaner, um Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren?

Gerhart Baum: Ja, unter engen Voraussetzungen ist das nur möglich. Das heißt also, die Verfassung muss respektiert werden, und die Verfassung erlaubt nicht jeden Zugriff auf die Privatheit, nur unter engen Voraussetzungen. Vor allen Dingen erlaubt die Verfassung nicht, dass bei dieser Gelegenheit in dem hoch sensiblen Bereich des Computers, der ja für uns ein ausgelagertes Gehirn ist, alle möglichen anderen Informationen mit erfasst werden. Das ist ja die große Gefahr, dass die Technik nicht beherrscht werden kann und nicht beschränkt werden kann auf diesen Fall der Quellen-TKÜ, also auf die Telefongespräche, die Skype-Gespräche vor der Verschlüsselung. Das ist unsere Sorge.

Das BVG hat den Einsatz von Überwachungssoftware erlaubt?

Gerhart Baum: Ja, das ist erlaubt worden. Das hat mich erstaunt, das ist eine Ausnahme. Allerdings hat das Verfassungsgericht bei gleicher Gelegenheit gesagt, dass sichergestellt sein muss, dass nur laufende Kommunikationsvorgänge erfasst werden und nicht auch andere Daten auf dem Rechner, und das muss technisch sichergestellt sein. Und da haben Informatiker Zweifel, ob man so eine Technologie überhaupt hat, die nur sich beschränkt auf diese Kommunikationsvorgänge und nicht auf andere. Auf jeden Fall muss der Staat genau wissen, was er mit dem Trojaner bewirkt, ob er mehr bewirkt als nur die Information, die erlaubt ist.

Sie waren immer skeptisch bzgl. des Funktionsumfangs dieser Software?

Gerhart Baum: Das ist bisher zweifelhaft gewesen. Es darf nicht passieren, dass bei dieser Gelegenheit überwacht wird, was der Nutzer sonst an seinem Rechner tut. Im Grunde muss uns dargelegt werden, uns den Bürgern, dass das BKA diese Vorgabe respektieren kann. Wir haben nach wie vor unsere Zweifel – wir, das sind diejenigen, die diese Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht haben, die im April durch ein Urteil beschieden werden soll -, wir haben Zweifel dahingehend, kann der Gesetzgeber eine Befugnis schaffen, deren technische Verwirklichung aus unserer Sicht sehr zweifelhaft ist. Und es kann doch nicht sein, dass das BKA allein darüber entscheidet, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Wer kontrolliert das denn?

Wer sollte es kontrollieren?

Gerhart Baum: Einmal muss im Allgemeinen offengelegt werden, was geschieht, und dann gibt es ja Datenschutzbeauftragte, die das prüfen müssen. Und dann gibt es eine weitere sehr relevante Frage: Wie wird der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt, auf den der Staat niemals zugreifen kann. Dazu sind die Regelungen bisher viel zu schwach.

Was ist mit der Trennung zwischen Überwachung der laufenden Kommunikation und der sog. Online-Durchsuchung?

Gerhart Baum: Es muss getrennt werden können und es darf auch nicht so sein, dass zunächst was erfasst wird, das die Intimsphäre berührt und dann irgendwie gelöscht wird. Es darf überhaupt nicht erfasst werden. Und die Zweifel richten sich dahin, ob so etwas überhaupt möglich ist. Der Staat wird ja hier zum Hacker. Das ist das Problem. Hat er eine eigene Hacker-Technologie, oder kauft er sie von Kriminellen, um Sicherheitslücken auszunutzen, oder fordert er sogar Unternehmen auf, wie jetzt Apple unter Druck ist, diese Hintertüren zu offenbaren, die dann allerdings nicht nur dem Staat offen stehen, sondern auch anderen, zum Beispiel Kriminellen. Eine hoch komplizierte Situation und ich frage mich, warum wartet eigentlich nicht das BKA, bis das Urteil im April verkündet wird. Dann bleibt immer noch eine deutliche Bringschuld: Wir müssen klar darüber informiert werden, was geschieht und wie die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten werden.

Und die Genehmigung durch einen Richter?

Gerhart Baum: Ja, ja, das kenne ich alles. Diese Kautelen kennen wir immer. Da wird immer ein Richter ins Feld geführt. Ich möchte genau wissen, dass mit diesem Trojaner kein Missbrauch getrieben werden kann, und das ist mein Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität informationstechnischer Systeme. Das ist dieses weitreichende Grundsatzurteil von 2008: Ich, der Bürger, muss mich darauf verlassen können, dass die Technik einwandfrei funktioniert und nicht gegen mich arbeitet. Ich kann das nicht beurteilen, ich kann die Technik nicht beherrschen, ich kann mich nicht selbst schützen, wie ich mich auch nicht gegenüber Smartcards, Smart-TV oder SmartHome schützen kann. Dieser Schutz muss mir deutlich nachgewiesen werden und ich habe meine Zweifel, ob dieses staatliche Hacking vor dem Hintergrund dieses Grundrechts richtig und nachhaltig ist, nach wie vor.

Was ist die Alternative, wenn es darum geht, Straftäter nicht straffrei im Internet ihre Straftaten vorbereiten zu lassen?

Gerhart Baum: Ja, das ist eine sehr ernste Frage. Es darf nicht alles benutzt werden, was möglicherweise hilft. Ich komme noch einmal zurück auf den Computer. Der Computer ist ein intimer Bereich für jeden Menschen, der über sehr viele Dinge Auskunft gibt, und der darf nicht angebohrt werden, unter keinen Umständen, weil sonst das Vertrauen in das, was wir auf unserer Festplatte, auf unserem Computer speichern, verloren geht. Da tröstet mich überhaupt nicht, dass die NSA das versucht. Sie setzt sich ja über unsere verfassungsrechtlichen Grenzen hinweg. Wir sind hier in Deutschland und haben es mit unseren Behörden zu tun, und von denen erwarte ich, dass sie respektieren diese Empfindsamkeit des Computers, mit dem man sehr schnell ein Persönlichkeitsprofil herstellen kann, zum Beispiel den kompletten Mail-Verkehr rekonstruieren kann seit Jahren, das Surf-Verhalten, Fotos, Tagebücher und so weiter. Das ist die Grenze und die Grenze darf nicht überschritten werden. Sonst geben wir uns auf, nicht wahr. Sonst ist die verfassungsrechtliche Hürde des Schutzes der Menschenwürde weg.

Würden Sie zum Schutz der Privatsphäre in Kauf nehmen, dass bestimmte schwere Straftaten eben nicht ermittelt werden können oder bestimmte Gefahren eben nicht rechtzeitig erkannt werden?

Gerhart Baum: Ja. Ja, das ist meine Position, und bisher hat sich das BKA offenbar auch daran gehalten und hat gesagt, bisher können wir das nicht sicherstellen, und hat darauf verzichtet. Sie sind ja diesem Gedanken durchaus gefolgt. Wenn das jetzt anders ist, dann möchte ich das dargelegt bekommen. Das ist ein sehr empfindsamer Lebensbereich, um den es hier geht. Das ist die Zukunft. Die Internet-Kommunikation wird alle Lebensbereiche erfassen. Und wenn wir die öffnen, dann sind wir schutzlos ausgesetzt einer Ausspähung unserer Privatheit. Das darf nicht sein und das hat das Gericht unmissverständlich festgelegt.

 

Quelle: Deutschlandfunk

Das Gespräch führte Jasper Barenberg.

 

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Generation Y will bei Beratung vor allem Zeit gewinnen

Professor Julius Reiter vom IFS Institute for Strategic Finance sieht die Gen Y als wichtige Beratungskunden von morgen.

Interview mit Prof. Dr. Julius Reiter

in Fonds Professionell online vom 06.01.2016

Die heute 18- bis 35-Jährigen ticken in der Geldanlage ganz anders als ihre Eltern. Professor Julius Reiter vom IFS Institute for Strategic Finance in Essen, erklärt, wie Berater sich diese spannende Kundengruppe erschließen können.

Ist die Generation Y eine interessante Klientel für Finanzberater?

Prof. Dr. Julius Reiter: „Auf jeden Fall. Unsere Studien haben gezeigt, dass gerade die „Young Professionals“, also diejenigen, die bereits den ersten Job angetreten haben, meist hochqualifiziert sind. Ihre fundierte Ausbildung eröffnet ihnen gute Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten. Außerdem sind viele Young Professionals Kinder der heute etwa 70-Jährigen, die in den kommenden Jahren ihr Vermögen auf die Erben übertragen werden. Die Kombination aus hohem eigenen Einkommen und Erbe macht die Young Professionals für Finanzberater und -vermittler zu spannenden Kunden.“

Unterscheidet sich die Gen-Y auch bei Geldanlagen signifikant von Gen-X?

Prof. Dr. Julius Reiter:  „Ja. Unsere jüngste Studie hat ergeben, dass sich 60 Prozent der Young Professionals bei Bankgeschäften und in der Geldanlage nicht von einem Profi beraten lassen. Und das Vertrauen gegenüber Beratern nimmt weiter ab. Zehn Prozent der Befragten suchen sich stattdessen Rat in ihrem persönlichen Umfeld. 67 Prozent der Young Professionals kaufen Finanzprodukte über das Internet. Dabei treffen sie auch durchaus richtige Entscheidungen, denn die meisten verfügen über ein gutes Finanzverständnis. Ein großer Pluspunkt ist, dass etwa 70 Prozent der Befragten, die Beratung in Anspruch nehmen, ihren Berater weiterempfehlen, wenn sie mit ihm zufrieden sind.“

Wie können Finanzberater die jungen Kunden erreichen?

Prof. Dr. Julius Reiter: „Ohne eigenen Online-Auftritt funktioniert das natürlich überhaupt nicht mehr. Dieser sollte am besten ein Tool vorsehen, in das ein Interessent gleich beim ersten Kontakt alle wichtigen persönlichen Daten und Details eingeben kann. Bei komplexen Produkten ist potenziellen Kunden zwar klar, dass sie später mit dem Finanzprofi Kontakt aufnehmen müssen. Aber dann erwarten sie bereits ein gut kalkuliertes Angebot. Die meisten jungen Leute versprechen sich von einem Berater nicht zuletzt einen klaren Zeitgewinn. Sie legen im Durchschnitt 200 Euro pro Monat zurück. Ganz anders als ihre Eltern investieren sie dabei breit in unterschiedliche Anlageformen. Einer solchen Klientel muss ich als Berater vor allem zwei Dinge bieten: eine breite Produktpalette und einen Wissensvorsprung.“

Also müssen die Berater den Young Professionals immer einen Schritt voraus sein?

Prof. Dr. Julius Reiter:  „Unbedingt. Die jungen Leute sind in Finanzdingen so gebildet und informiert, dass sie es als K.o.-Kriterium werten, wenn ihnen ein Berater etwas erklärt, was sie selbst längst wissen. Doch mit einem guten Fachwissen allein ist es nicht getan. Der Trend geht zur Allfinanz-Beratung. Wer in eine ganze Bandbreite von Anlageprodukten investiert, möchte natürlich alle Infos von einem Finanzprofi bekommen, wenn er Rückfragen hat. Geldinstitute haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Sie bieten ganzheitliche Finanzberatung an, für die Teams mit Experten aus vielen Produktsegmenten zur Verfügung stehen. Doch das ist für die Gen Y auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie wünschen sich eine unabhängige Beratung über viele Anlageklassen hinweg.“

 

Quelle: Fonds Professionell Online vom 06.01.2016

 

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Baukredit widerrufen

Letzte Chance für den Widerrufsjoker

Prof. Dr. Julius Reiter in der WirtschaftsWoche vom 20. Oktober 2015

Unklare Klauseln bei alten Baufinanzierungen ermöglichen vielen Hausbesitzern den vorzeitigen Wechsel in einen billigeren Kredit. Jetzt will Berlin diesen Widerrufsjoker stoppen. Betroffene sollten handeln.

Wie bemisst sich der Streitwert bei einem Kreditwiderruf?

Prof. Dr. Julius Reiter:  „Wir haben deshalb die Restvaluta von Anfang an als guten Kompromiss gesehen und dabei bis vor Kurzem auch nie Probleme mit den Rechtsschutzversicherungen gehabt.“

Einige Gerichte setzen seit Ende 2014 als Streitwert nicht mehr die Kreditsumme, sondern lediglich die Zinsersparnis an. Welche Folgen hat das für die Verbraucher?

Prof. Dr. Julius Reiter: „Es lohnt sich in solchen Fällen schlicht nicht, den Fall zu übernehmen“ … „Da kommen schnell Dutzende Arbeitsstunden zusammen.“

Die Rechtsschutzversicherungen setzen seit einigen Monaten meist niedrigere Streitwerte an. Wie beurteilen Sie das?

Prof. Dr. Julius Reiter: „Das hat den Anschein einer konzertierten Aktion der Versicherer und wirft meines Erachtens kartellrechtliche Fragen auf.“

Der Sinneswandel geht auf ein Schreiben des Versicherungsverbandes GDV zurück, in dem der GDV entsprechende Urteile auflistet.

Prof. Dr Julius Reiter: „Es handelt sich aber nur um ausgewählte Urteile, in denen die Gerichte einen niedrigen Streitwert angesetzt haben. Die Mehrzahl der Entscheidungen wird dabei ausgeblendet.“

Welche Folgen hat der Streit zwischen Versicherern und Anwälten für die Verbraucher?

Prof. Dr. Julius Reiter: „Das schreckt einige ab, ihr Recht durchzusetzen“ … „Banken agieren seit einigen Wochen spürbar restriktiver – vor allem bei Widerrufsklauseln, über die der BGH noch nicht entschieden hat.“

Die Rechtslage ist allerdings meist eindeutig, so dass die Verbraucher mittels Kreditwiderruf ein enormes Einsparpotenzial nutzen können. Das Kostenrisiko lässt sich mit „Vergütungsvereinbarungen“ eingrenzen, bei denen Anwälte beim Kreditwiderruf nur die Kosten in Rechnung stellen, die von den Versicherern übernommen werden.   

Prof. Dr. Julius Reiter: „Wir bieten den Versicherern in solchen Fällen an, in der Klageschrift zugleich die unterschiedlichen Auffassungen zum Streitwert zu erläutern“ … „Dann entscheidet das Gericht nicht nur über den Widerruf, sondern auch über den Streitwert.“

 

Quelle: WirtschaftsWoche vom 20. Oktober 2015

Der Artikel in der WirtschaftsWoche stammt von Daniel Schönwitz

 

Kredit widerrufen – Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

„Ein herber Rückschlag für den Verbraucherschutz“

Interview im Handelsblatt vom 25.05.15

Heute berät der Bundestag über ein Gesetz, das die Regelungen für Kredite grundlegend ändern soll. Das Recht der Verbraucher auf Kreditwiderruf soll dadurch beschnitten werden. Bankrechtler Julius Reiter erklärt im Interview, was sich ändert und warum Immobilienbesitzer aufpassen sollten.

Wie bewerten Sie das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ?

Prof. Dr. Julius Reiter: Wenn der Entwurf in dieser Form umgesetzt wird, wäre das ein herber Rückschlag für den Anleger- und Verbraucherschutz.

Was stört Sie konkret aus Sicht der Verbraucher?

Prof. Dr. Julius Reiter: Vor allem, dass die sogenannten Vorfälligkeitsentschädigungen (umschulden ohne Vorfälligkeit) nicht gedeckelt werden sollen. Wer hierzulande vorzeitig einen Kredit kündigt, um ihn zu tilgen oder auf ein Darlehen mit niedrigerem Zinssatz umzusteigen, muss derzeit horrende Vertragsstrafen von im Durchschnitt mehr als zehn Prozent der Restschuld zahlen. Das sind in der Regel fünfstellige Beträge. Nirgendwo sonst in Europa fallen die Entschädigungen derart hoch aus.

Worin liegt dies bergründet?

Prof. Dr. Julius Reiter: An einer sehr fragwürdigen Rechenmethode: Fast alle deutschen Banken unterstellen bei der Berechnung ihres Zinsschadens, dass sie das vorzeitig zurückgezahlte Geld in erster Linie in sehr sichere Anlagen wie Hypotheken-Pfandbriefe stecken. Diese Papiere werfen in der aktuellen Niedrigzinsphase äußerst niedrige Renditen ab – was den Zinsschaden und damit die Vorfälligkeitsentschädigung aufbläht.

Der BGH hat eine solche pauschale Berechnung mehrfach abgesegnet.

Prof. Dr. Julius Reiter: Umso wichtiger ist es doch, dass der Gesetzgeber die Rechtslage ändert und Kreditnehmer vor übermäßigen Belastungen schützt. Im Übrigen stammt das letzte Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik aus dem Jahr 2004 und ist keineswegs so eindeutig, wie die Finanzbranche es gerne darstellt. Zudem bin ich sicher, dass der Europäische Gerichtshof die aktuelle Rechenmethode als Verstoß gegen EU-Recht einstufen würde.

Weshalb?

Prof. Dr. Julius Reiter: Weil das EU-Recht einen funktionierenden Wettbewerb auf dem gesamten Binnenmarkt fordert. Und dafür müssen Verbraucher Konditionen vergleichen können. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch äußerst kompliziert und selbst für gut informierte Kunden nicht nachvollziehbar. Diese Intransparenz ist ein massives Wettbewerbshindernis; niemand kann hierzulande nachvollziehen, welche Geldhäuser die höchsten beziehungsweise die niedrigsten Entschädigungen fordern. Dies wäre anders, wenn Banken schlicht einen bestimmten Prozentsatz der Restschuld ansetzen müssten.

Wie würde eine angemessene Vorgehensweise aussehen? 

Prof. Dr. Julius Reiter:Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert eine Deckelung auf fünf Prozent der Restschuld. Das ist meines Erachtens bereits ein großes Entgegenkommen – für viele Kreditnehmer bliebe ein solcher Betrag eine unüberwindliche Hürde. In vielen europäischen Ländern sind die Vertragsstrafen deutlich geringer; so dürfen Banken in Frankreich höchstens drei Prozent der Restschuld beziehungsweise sechs Monatszinszahlungen fordern. Unabhängig davon kann man meines Erachtens ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob Vorfälligkeitsentschädigungen überhaupt noch zeitgemäß sind.

Wie kommen Sie zu dieser Auffassung?

Prof. Dr. Julius Reiter: Es kommt doch immer seltener vor, dass Menschen ein Haus kaufen und dann ihr gesamtes Leben dort verbringen. Die Realität ist heute durch berufsbedingte Jobwechsel und andere Umbrüche geprägt. Anders formuliert: Die Menschen müssen flexibler sein als früher – und sind es auch. Und da müssen die Banken nachziehen, wenn Kundenfreundlichkeit nicht nur ein Werbeslogan ist. Die Vorfälligkeitsentschädigung im Fall einer Kreditkündigung ist meines Erachtens ein Relikt aus alten Zeiten.
Die Banken argumentieren, dass sie ohne Vorfälligkeitsentschädigung keine Planungssicherheit hätten – und dass sie dann unweigerlich die Kreditzinsen anheben müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im Wettbewerb nennenswerte Zinserhöhungen durchsetzen ließen. Aber egal: Die Banken können ihren Kunden doch die Wahl lassen – entweder ein niedriger Zins samt Vorfälligkeitsentschädigung oder ein etwas höherer Satz mit der Möglichkeit, jederzeit ohne Vertragsstrafe auszusteigen.

Künftig haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Kündigung eines Immobilienkredites. Wie bewerten Sie das?

Prof. Dr. Julius Reiter: Was hilft ein Rechtsanspruch, wenn ich mir die Vorfälligkeitsentschädigung nicht leisten kann? Diese Neuregelung ist sicher gut gemeint, wäre aber nur im Verbund mit niedrigeren Vertragsstrafen ein Fortschritt für Bankkunden – zumal darüber hinaus das Widerrufsrecht eingeschränkt werden soll.

Inwiefern wird das Widerrufsrecht der Verbraucher eingeschränkt?

Prof. Dr. Julius Reiter:Wenn Banken Widerrufsklauseln in den Kreditverträgen nicht korrekt formuliert haben, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen – Kunden können deshalb bislang auch Jahre später noch widerrufen und müssen dann keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Laut Gesetzentwurf soll dieses Widerrufsrecht jetzt nach einem Jahr und 14 Tagen automatisch erlöschen – selbst bei fehlerhafter Information durch die Bank. Das ist meines Erachtens eine völlig unangemessene Einschränkung eines zentralen Verbraucherrechts.

Nach dem Gesetzesentwurf haben Verbraucher nur noch ein Jahr Zeit, Ihren Kredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung umzuschulden?

Wenn Verbraucher nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden, wissen sie doch in der Regel gar nicht, unter welchen Voraussetzungen und bis wann sie widerrufen dürfen. Viele fühlen sich dann an nachteilige Verträge gebunden, die sie – womöglich unter dem Einfluss eines aggressiven Kundenberaters – unterschrieben haben.

Banken argumentieren mit Rechts- und Planungssicherheit, wenn Verbraucher Ihren Kredit jederzeit widerrufen können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen.

Wenn sie Rechts- und Planungssicherheit brauchen, können Banken ihre Kunden jederzeit nachbelehren – ihnen also nachträglich eine korrekte Widerrufsbelehrung als Vertragsergänzung schicken. Dann läuft die Widerrufsfrist nur noch einen Monat. Insofern besteht überhaupt kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesetzliche Änderung. Viele Geldhäuser scheuen aber eine Nachbelehrung ihrer Kunden, weil sie fürchten, dadurch schlafende Hunde zu wecken.
Soll diese Einschränkung des Widerrufsrechts für Verbraucher bereits für laufende Kreditverträge gelten?
Nein. Gemäß EU-Vorgaben muss die neue Rechtslage spätestens am 21. März 2016 in Kraft treten. Sie würde somit für Kreditverträge gelten, die von diesem Tag an abgeschlossen werden. Bereits laufende Verträge mit falschen Widerrufsklauseln dürfen Immobilienbesitzer also wie bisher unbefristet widerrufen. Fehlerhaft sind insbesondere Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Hier können Kunden weiterhin von einer verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren (Kredit widerrufen).

Quelle: zum Interview im Handelsblatt

von Jens Hagen

 

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Warum Kreditwiderruf?

Mit dem Kreditwiderruf vom aktuellen Niedrigzins profitieren

Fehler in der Widerrufsbelehrung können Ihnen bis heute einen Kreditwiderruf ermöglichen, da diese verhindert haben, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Verbraucher, die in der Hochzinsphase Kredite zur Baufinanzierung aufgenommen haben, können sich durch einen Kreditwiderruf von diesen Verträgen lösen und dem aktuellen Niveau entsprechend umschulden (Kredit widerrufen) Die Einsparung kann sich schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und ein Vertragsschluss in dem Zeitraum von November 2002 bis 2010.

Nicht jede Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diverse Banken in bestimmten Zeiträumen vermehrt dieselbe – unkorrekte- Widerrufsbelehrung verwandt haben und ein Kreditwiderruf noch immer möglich ist.

So waren etwa die Klauseln der ING DiBa zwischen 2006 und 2008 i.d.R. stark zu beanstanden. Gleiches gilt für die Nordrheinischen Ärzteversorgung, die BNP Paribas oder anderer Versicherungen wie etwa Axa, Barmenia oder Hannoversche Leben.

Was beim Kreditwiderruf zu beachten ist

Allerdings variieren die zu bemängelnden Formulierungen je nach Bank und Vertragsjahr so stark, dass die Beurteilung, ob die Belehrung fehlerhaft und ein Kreditwiderruf noch bis heute möglich ist, nur von einem Spezialisten erfolgen kann.

Die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Rahmen unseres Erstgesprächs verwundert viele Verbraucher. Denn die „eigene Prüfung“, anhand von Informationen beispielsweise aus dem Internet, ließ sie keinen Fehler finden.“ – Prof. Dr. Julius Reiter, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei baum ▪ reiter & collegen.

Um beim Kreditwiderruf rechtlich sicher zu gehen, sollten die Verbraucher Rat bei einem Fachanwalt suchen. Gerne steht Ihnen die Kanzlei baum reiter & collegen, die sich seit 10 Jahren auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat, als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf oder besuchen Sie unseren Informationsabend, zu dem wir zwei Mal im Monat in unsere Kanzlei in den Düsseldorfer Süden einladen.

Termine geben wir regelmäßig auf unserer Homepage unter http://baum-reiter.de/veranstaltungen/ oder auf unserer Facebookseite bekannt.

 

 

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Kreditwiderruf

Ihr starker Partner für Ihren Kreditwiderruf

Der Kreditwiderruf ist für viele Verbraucher die Möglichkeit, bereits abgeschlossene Kreditverträge kostenreduzierend auf das aktuell niedrige Zinsniveau umzuschulden, ohne die horrende Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Der Kreditwiderruf ist dann möglich, wenn der Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält.

Die Frage, ob die eigene Widerrufsbelehrung Mängel aufweist und somit die Möglichkeit des Kreditwiderrufs bietet, sollte von einem auf Kreditwiderruf spezialisierten Fachanwalt beantwortet werden. Denn eine eigenständige „Prüfung“ der Verträge anhand von Informationen aus dem Internet durch den Verbraucher selbst, führt oft zu einem falschen negativen Ergebnis.

Gut 80% der bisher 7500 von uns geprüften Verträge wiesen Fehler auf, die eine Umschuldung, ohne Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, durch einen Kreditwiderruf ermöglichen.

Täglich vertrauen weitere Mandanten beim Kreditwiderruf auf unsere Expertise.

Die Erfahrung zeigt, dass Kreditinstitute den Kreditwiderruf schneller akzeptieren, wenn der Verbraucher durch einen erfahrenen Anwalt vertreten wird.

Derzeit befinden sich hunderte Verfahren im Klagestatus.

In zahllosen Fällen haben wir bereits die Interessen der Verbraucher erfolgreich vertreten. In diesen Fällen haben die Banken den Widerruf entweder akzeptiert oder es wurde ein Vergleich mit unseren Mandaten geschlossen.

Außergerichtlich sind noch mehrere hunderte weitere Fälle anhängig.

Die Kanzlei baum ▪ reiter & collegen steht Ihnen bei Ihrem Kreditwiderruf gerne als kompetenter Partner zur Seite.

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Kooperation mit Gansel Rechtsanwälte

Mit dem Telegramm 89/2014 vom 9. Dezember 2014 haben wir über die Möglichkeit der Prüfung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen durch die Kanzlei baum ­ reiter & collegen informiert.

Die Kanzlei baum ­ reiter & collegen kooperiert ab sofort mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte in Berlin, die sich ebenfalls auf die Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen spezialisiert hat. Beide Kanzleien bieten die Darlehensvertragsprüfung exklusiv für Haus & Grund-Mitglieder jetzt kostenlos und innerhalb einer kürzeren Bearbeitungszeit an.

Falsche Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen

Auf der gemeinsamen Kooperations-Homepage der Kanzlei baum ­ reiter & collegen und der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte www.kreditrechtsexperten.de haben Haus & Grund-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Darlehensverträge elektronisch auf Fehler prüfen zu lassen. Demnächst wird es auch eine Servicehotline zum Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen geben.

Nach dem Absenden des Fragebogens erhält der Darlehensnehmer binnen Wochenfrist einen Rückruf aus einer der beiden Kanzleien, in dem die weitere Vorgehensweise geklärt wird. Insofern der Widerruf juristisch möglich als auch wirtschaftlich sinnvoll ist, wird um die Zusendung der kompletten Vertragsunterlagen gebeten. Ein Text sowie eine Anzeige für die Mitgliedermagazine werden den Haus & Grund-Redaktionen mit dem nächsten Manuskriptdienst zur Verfügung gestellt.[/fusion_text]

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